Für die Frage des Gewährleistungsausschlusses gilt sowohl beim Kauf von Waren als auch – wie hier – bei der Bereitstellung digitaler Leistungen allein das VGG. (rdw)
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§ 8 Abs 1 HIKrG begründet einen eigenen Anspruch des Verbrauchers auf Erteilung vorvertraglicher Informationen, der nicht an ein konkretes Kreditangebot gekoppelt ist und schon dann besteht, sobald der Verbraucher dem Kreditgeber gegenüber Angaben zu s…
Bedarf nicht glaubhaft gemacht: Befürchtungen iZm Vertretung einer Kapitalgesellschaft, deren Prozessgegner gegen einen anderen Rechtsanwalt eine Straftat begangen hat – Drohungen des Miteigentümers einer Liegenschaft in einem „kontroversiellen Gespräc…
Österreichische Vorabentscheidungsersuchen, Klagen gegen Österreich uÄ; Stand 1. 7. 2025 (ard, pvp, rwp, rwz, rdw, zak, zfr, zfv, zik, jusit, östz)
Entsprechend der Judikatur zu Kapitalgesellschaften ist aufgrund der gleichgelagerten Interessenlage auch bei der Vollbeendigung des Vereins während eines gegen ihn geführten Passivprozesses das Verfahren auf Begehren des Kl fortzusetzen. Wünscht der K…
Klarstellung. Die Forderung nach einer detaillierten Erklärung „versicherungsmathematischer Grundsätze“ im Rahmen Allgemeiner Versicherungsbedingungen – neben der ohnehin gegebenen aufsichtsrechtlichen Kontrolle dieser Grundsätze – wäre ein Zuviel an I…
Poln. Fall. Führt die Missbräuchlichkeit einer Klausel zur Nichtigkeit des Kreditvertrags, darf die nationale Rsp dem Gewerbetreibenden nicht erlauben, vom Verbraucher die Rückerstattung des gesamten Nennbetrags des Kredits unabhängig von der Höhe der …
Ö. Fall. Gem der E EuGH C-601/17 ist die Vermittlungsprovision grds Teil der Erstattungsleistung. Nach Ansicht des Generalanwalts muss das Luftfahrtunternehmen die genaue Höhe dieser Provision nicht kennen. Von der Verpflichtung zur Erstattung der Prov…
Poln. Fall. Der Grundsatz der Gleichbehandlung und das Transparenzgebot verbieten es, auf einen Vertrag über Bauleistungen analog nationale Vorschriften über die Garantie bei Kaufverträgen anzuwenden, wenn die Anwendbarkeit dieser Bestimmungen für eine…
Klarstellung. Der Kontrolle von AGB nach § 28a KSchG unterliegt auch die Änderung eines bestimmten Vertragspunkts durch ein Schreiben an alle Kunden; hier: Änderungsschreiben, mit dem die Bekl – in Verstoß gegen § 6 Abs 1 Z 2 KSchG – eine zusätzliche E…