Ö. Fall. Wendet ein Käufer eine nach Art 3 Abs 1 Unterabs 1 UTP-RL verbotenen Handelspraxis mit einheitlichem Vorsatz gegenüber mehreren Lieferanten an, darf das nationale Recht die Verhängung einer einzigen Sanktion oder mehrerer Sanktionen vorsehen. …
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Span. Fall. Für die Bestimmung des Beginns der Verjährungsfrist für Schadenersatzklagen nach Feststellung von Wettbewerbsverstößen durch die nationale Wettbewerbsbehörde kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Geschädigten vor Eintritt der Bestan…
Ö. Fall. Eine Staatshaftungsklage eines Luftraumnutzers auf Ersatz eines Vermögensschadens, der ihm aufgrund einer Pflichtverletzung eines Flugsicherungsdienstleisters entstanden ist, kann nicht auf Art 8 VO (EG) 550/2004 (FlugsicherungsdiensteVO) iVm …
Bei der Abspaltung zur Aufnahme kommt es zur partiellen Gesamtrechtsnachfolge der aufnehmenden und gleichrangigen Nachhaftung der abspaltenden Gesellschaft. § 15 SpaltG zieht auch verfahrensrechtlich eine Wahlmöglichkeit des Gläubigers nach sich: Forts…
Klarstellung. Hat die GmbH nur einen Gesellschafter, erfolgt die Beschlussfassung durch Entschließung des Alleingesellschafters. Eine Niederschrift nach § 40 Abs 1 GmbHG ist dabei kein Wirksamkeiterfordernis. Zum Nachweis der Entschließung gegenüber de…
Unterlassungsansprüche wegen lauterkeitswidrigem Verhalten (hier: iZm der Abwerbung von Mitarbeitern) setzen – anders als Schadenersatzansprüche (hier: Begehren auf Feststellung der Haftung der Bekl für künftige Schäden aus diesem Verhalten) – kein Ver…
Die inkriminierte Klausel nimmt Geschlechtsumwandlungen generell vom Versicherungsschutz aus, also auch bei Vorliegen von Krankheitswert und medizinischer Behandlungsnotwendigkeit. Trotz neutraler Formulierung diskriminiert sie in Wahrheit intersexuell…
Hier: keine Hinweispflicht der Maklerin darauf, dass die (namensähnliche) irische Gesellschaft, die der Provisionsvereinbarung als Vermittlerin beigetreten war, an der Verkäufergesellschaft beteiligt ist. Abgesehen von deren Beteiligung von 2 % gibt es…
Dass eine dritte Person die Obhut über die versicherte Sache hat, reicht noch nicht, ihr Verhalten iZm Obliegenheitsverletzungen dem Versicherungsnehmer zuzurechnen; dafür wäre erforderlich, dass der Versicherungsnehmer die Verantwortung darüber, wie i…
Eine Auflösungsklage der Gesellschafter ist unzulässig, wenn der Gesellschaftsvertrag keine diesbezüglichen Regelungen enthält. Der Gesetzgeber hat die nach deutschem Recht zulässige Möglichkeit einer Klage auf Auflösung der Gesellschaft bewusst nicht …