Poln. Fall. Die Beweislast für die Erschöpfung der Markenrechte darf nicht ausschließlich den Bekl des Verletzungsverfahrens treffen, wenn auf den Waren nicht feststellbar ist, ob sie für den EWR bestimmt sind, und die autorisierten Vertreter der Marke…
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Internationale Zuständigkeit hier zutreffend verneint: In der Klage gegen die beiden CEO einer Ltd (wegen Verweigerung der Erfüllung der rk Zahlungsverpflichtung der Ltd) blieb nach den Klagebehauptungen der Wohnsitz der Bekl offen. Aus der Angabe der …
Klarstellung. Nach Art 1.1.6 KKB (Kollisionskaskoversicherung KKB 2017) ist das Fahrzeug gegen Beschädigung, Zerstörung und Verlust durch Unfall versichert. Ein Unfall (unmittelbar von außen plötzlich mit mechanischer Gewalt einwirkendes Ereignis) lieg…
Keine verspätete Schadensmeldung: Rechtsschutzversicherungsvertrag 2016 beendet. Nach den Software-Updates 2015 und 2017 ging die Kl davon aus, dass der Fehler damit behoben war und sich das Kfz in einem ordnungsgemäßen Zustand befand; von der Untaugli…
Eine nach Bestellung zum Notgeschäftsführer eintretende – nicht vorhersehbare – Beeinträchtigung des Gesundheitszustands, die dazu führt, dass er diese Funktion nicht (mehr) ohne gesundheitliche Schäden neben seiner sonstigen beruflichen Tätigkeit ausü…
Der Risikoausschluss Art 7.1.11. ARB 2000 („Bauherren-Klausel“; ua kein Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen iZm „der Finanzierung des Bauvorhabens einschließlich des Grundstückerwerbs“) erfasst auch Streitigkeiten aus einem A…
Wird der Verbraucher – wie hier – bei Vertragsabschluss klar, verständlich und ausdrücklich über den Gesamtpreis und darüber informiert, dass die Erbringung der Dienstleistung nach dem anfänglich kostenlosen Testzeitraum kostenpflichtig wird, steht dem…
Der VfGH hat die Behandlung eines Antrags, der sich gegen die Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung (KIM-V) richtete, mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg (Art 139 Abs 1b B-VG) abgelehnt.
Sicherungsverfahren: Das Verbot der Weiterveräußerung desselben Produkts (mit Aufpreis, ohne Vorteil für den Endkunden) in den ANB der Kl ist kartellrechtlich nicht zu beanstanden und auch nicht gröblich benachteiligend, entsteht doch für die Kl schon …
Hinsichtlich der garantieren Direktleistung für Dauerinvalidität bei Unfallverletzungen lt Verletzungskatalog verlegt Art 7.15.1 UE00 die Fälligkeit vor; einer darüber hinaus geforderten Versicherungsleistung kann der Versicherer mangelnde Fälligkeit n…