BFH: Die Rechtsfolge des § 12 Abs 1 S 1 dKStG setzt in der letzten juristischen Sekunde vor dem Ausschluss oder der Beschränkung des deutschen Besteuerungsrechts ein. (östz)
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EuGH: Mitgliedstaaten dürfen im nationalen Recht eine fixe und pauschale Verzugszinsenregelung statuieren, auch wenn die Regelung die Art und Schwere des Verstoßes nicht konkret berücksichtigt. (östz)
VwGH: Stehen einem einzigen Dienstnehmer oder wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer mehrere arbeitgebereigene Fahrzeuge exklusiv zur Privatnutzung zur Verfügung, ist für jedes Fahrzeug ein eigener Sachbezug anzusetzen. Die Durchschnitts…
BFG: Eine qualifizierte Umfangsminderung iSd § 4 Z 1 lit c UmgrStG liegt bei einem Absinken der entscheidenden Parameter auf unter 10 % vor, weshalb der Verlustübergang auf den Rechtsnachfolger einer Verschmelzung verloren geht. (östz)
VwGH: Das „Melbourne Agreement“ steht der Anwendung der „Telekomverordnung“ nicht entgegen, sodass Roaming-Leistungen, die ein ausländisches Mobilfunkunternehmen an Kunden während des Aufenthalts in Österreich erbringt, der österreichischen Umsatzsteue…
BMF: Bei Überlassung eines in Österreich ansässigen Piloten, der durch ein in Dubai ansässiges Unternehmen an ein maltesisches Luftfahrtunternehmen ISd Art 8 DBA-Malta überlassen wird, steht Malta das Besteuerungsrecht für dessen Einkünfte gemäß Art 15…
BFG: Werden neue Sachbescheide in der Databox zugestellt, bevor der dazugehörige Wiederaufnahmebescheid zugestellt wird, ergehen die neuen Sachbescheide in einer bereits entschiedenen Sache und sind damit rechtswidrig. (östz)
BFG: Mietvorauszahlungen können im Rahmen des Zufluss-/Abfluss-Prinzips für den Fixkostenzuschuss 800.000 berücksichtigt werden, wenn der Zeitraum nicht mehr als doppelt so lang ist. (östz)
VwGH: Zeitversetzt in die Databox eingelangte verbundene Bescheide sind gem § 293 BAO analog dem Behördenwillen entsprechend zeitgleich zugestellt, wenn sie gemeinsam genehmigt wurden. (östz)
VfGH: Bei Hinterlegung einer Paraphe beim Firmenbuch als Musterzeichnung gem § 9 Abs 3 GmbHG ist dem Unterschriftserfordernis des § 85 Abs 2 BAO bei Verwendung dieser Paraphe in harmonisierender Auslegung entsprochen. (östz)