jusit

ö. Fall. Anfragen können nicht allein aufgrund ihrer Anzahl innerhalb eines bestimmten Zeitraums als „exzessiv“ iSv Art 57 Abs 4 DSGO eingestuft werden; die Aufsichtsbehörde muss zudem nachweisen, dass die Person, die diese Anfragen stellt, mit missbrä…

Rumän. Fall. Dienstleistungen von Organisationen zur kollektiven Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten können der Mehrwertsteuer unterliegen. (jusit)

Dt. Fall. Stellt der Betreiber eines Hauses mit Apartments zur Kurzzeitvermietung (va an Touristen) mit Absicht TV-Geräte mit Zimmerantenne zur Verfügung, die ohne weiteres Tätigwerden Signale empfangen und die Übertragung von Sendungen ermöglichen, fä…

Bei einem Shitstorm haftet jeder einzelne Beteiligte für den gesamten entstandenen Schaden, kann aber bei den anderen Schädigern im Wege des § 896 ABGB Regress nehmen. Sowohl § 78 iVm § 87 UrhG als auch Art 82 DSGVO iVm § 29 Abs 1 DSG und §§ 6 ff Medie…

Daraus, dass die Zusendung elektronischer Post zu Zwecken der Direktwerbung ohne vorherige Einwilligung des Empfängers nach dem TKG grds unzulässig ist, kann nicht der Umkehrschluss gezogen werden, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwec…

Ö. Fall. Durch eine Äußerung zur eigene sexuelle Orientierung bei einer öffentlichen Podiumsdiskussion kann die betroffene Person dieses Datum zwar „offensichtlich öffentlich gemacht“ haben, dies erlaubt jedoch noch nicht die Verarbeitung dieser Daten …

Dt. Fall. Dass der Verantwortliche mehrere Verstöße gegenüber derselben betroffenen Person begangen hat, ist kein relevantes Kriterium für die Bemessung des Schadenersatzes nach Art 82 DSGVO; maßgeblich ist nur der Schaden, den diese Person konkret erl…