Österreichische Vorabentscheidungsersuchen, Klagen der EU-Kommission gegen Österreich uÄ; Stand 18. 12. 2023
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Bulgar. Fall. EuGH zu den Voraussetzungen, unter denen eine Person, deren personenbezogene Daten nach einem Angriff von Cyberkriminellen im Internet veröffentlicht wurden, Ersatz des immateriellen Schadens vom für die Verarbeitung der personenbezogener…
Dt. Fall. Eine Geldbuße wegen eines Verstoßes nach Art 83 Abs 4 bis 6 DSGVO darf über eine juristische Person als Verantwortliche auch dann verhängt werden, wenn der Verstoß nicht einer bestimmten natürlichen Person zugerechnet werden konnte. Die Anwen…
Dt. Fall. Sendeunternehmen sind in Bezug auf Aufzeichnungen ihrer Sendungen iZm der Ausnahme für Privatkopien gleich wie alle anderen Rechteinhaber mit ausschließlichem Verfielfältigungsrecht zu behandeln und dürfen vom Anspruch auf gerechten Ausgleich…
Belg. Fall. Hat sich die betroffene Person gegen die eingeschränkte oder verweigerte Auskunft, Berichtigung oder Löschung betr ihre Daten gewendet, muss sie über einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen den Beschluss der Aufsichtsbehörde verfüg…
Dt. Fall. Die DSGVO steht der Verpflichtung der Fahrzeughersteller nicht entgegen, unabhängigen Wirtschaftsakteuren iZm den Wartungsinformationen der Fahrzeuge auch die FIN (alphanumerischer Code zur eindeutigen Identifizierung eines Fahrzeugs) zugängl…
Beide Bekl sind bereits mit vollstreckbarem Titel (Vergleich und [Teil-]Anerkenntnisurteil) zur angestrebten Unterlassung der Verarbeitung der personenenbezogenen Daten des Kl verpflichtet; für eine weitere Verpflichtung zur Unterlassung der Verarbeitu…
Hier: Studiogespräch mit einem einzigen Studiogast, bei dem der Moderator die redaktionelle Veranwortung des audiovisuellen Mediendienstes nicht hinreichend wahrnahm, indem er den Studiogast motivierte, seine herabwürdigenden Äußerungen zu wiederholen …