Nach dem klaren Gesetzeswortlaut darf die Veröffentlichung einer Mitteilung nach § 37 Abs 1 MedienG nur auf Antrag und nicht von Amts wegen angeordnet werden. (jusit)
jusit
An einer Veröffentlichung nur des Lichtbildes ohne das Posting der Bekl (wie sie hier von der Kl beantragt wurde), besteht kein berechtigtes Interesse, weil eine solche Veröffentlichung die Öffentlichkeit nur auf die unbefugte Veröffentlichung des Lich…
Der Betreiber einer Facebook-Profilseite, der diese Seite inhaltlich gestalten, Kommentare anderer Nutzer löschen oder für bestimmte Nutzer ausblenden und Kommentierende „sperren“ kann, ist Medieninhaber dieser Profilseite. Dass andere Facebook-Nutzer …
Vorlagefrage des OGH zur Einordnung eines Streamingdienstes wie hier (Streaming über Internet sowohl „live“ als auch „on demand“ sowie Abspeicherung mit zeitlich begrenztem Abruf) als Vertrag über digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen, weil d…
Österreichische Vorabentscheidungsersuchen, Klagen gegen Österreich uÄ; Stand 31. 3. 2025 (ard, pvp, rwp, rwz, rdw, zak, zfr, zfv, zik, jusit, östz)
Es ist nicht Aufgabe des Insolvenzgerichts, die Tätigkeit des Insolvenzverwalters faktisch selbst zu übernehmen. Ein Anspruch des Insolvenzverwalters auf Erteilung einer Weisung durch das Insolvenzgericht ist § 84 IO nicht zu entnehmen und kann auch ni…
Belg. Fall. Auch bei ausübenden Künstlern, die mit verwaltungsrechtlichem Status eingestellt sind (hier: Musiker des Nationalorchesters), dürfen die verwandten Schutzrechte an Leistungen, die sie im Rahmen ihrer Aufgaben im Dienst des Arbeitgebers erbr…
Als Pendant zum Widerruf (vgl Art 7 Abs 3 DSGVO) muss auch die Verweigerung einer Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten so einfach sein wie die Einwilligung. Dies ist hier zu verneinen: Erteilung der Einwilligung nur ein Klick, Nichtabg…
ö. Fall. Die Komplexität der Arbeitsschritte einer automatisierten Entscheidungsfindung entbindet den Verantwortlichen nicht von seiner Pflicht zur Erläuterung des Verfahrens und der Grundsätze, die konkret zur Anwendung kommen. Die betroffene Person m…
Schwed. Fall. Für die Entscheidung über eine Klage wegen Verletzung eines in einem anderen Mitgliedstaat erteilten Patents bleibt das Gericht des Wohnsitzmitgliedstaats des Bekl auch dann zuständig, wenn der Bekl in diesem Verfahren die Gültigkeit dies…