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Bei der vorliegenden Videospiel-Fußballsimulation sind die „Lootboxen“ (mit ua virtuellen Fußballspielern mit unterschiedlichen Stärken) nicht losgelöst vom restlichen Videospiel zu beurteilen; das Spiel in seiner Gesamtheit ist kein Glücksspiel, va we…

Erste Rsp. § 42b UrhG kann richtlinienkonform dahin ausgelegt werden, dass eine Speichermedienvergütung grds auch bei gewerbsmäßiger Zurverfügungstellung von Speicherplatz in einer Cloud (in Rechenzentren im Inland oder Ausland) an Kunden im Inland zu …

Die Personalisierung der Werbung ist nicht objektiv unerlässlich, um den Vertragszweck gegenüber dem kl Nutzer zu verwirklichen. Auch die Aggregation und Analyse personenbezogener Daten zu Werbezwecken ist kein Bestandteil der für den Kl bestimmten Ver…

Schwed und dt Fall. Bei der Prüfung, ob für Gegenstäde der angewandten Kunst (nur) der Schutz für Geschmacksmuster in Betracht kommt, sondern auch urheberrechtlicher Schutz, ist ihre Originalität (als eigene geistige Schöpfung ihres Urhebers iSd Urhebe…

Ist dem Antragsteller die Bezeichnung des Beschwerdegegners in seiner Beschwerde zumutbar (was die DSB zu prüfen hat), darf die DSB das Verfahren nicht gegen einen anderen Verantwortlichen führen; ist die Bezeichnung unzumutbar, hat die DSB selbst Ermi…

Kein bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch der Drittschuldnerin gegen die Drittgläubigerin, wenn sie an diese geleistet hat, obwohl deren exekutives Pfandrecht infolge Insolvenzeröffnung erloschen war, die Drittschuldnerin vom Masseverwalter …

Dt. Fall. Die Höhe der finanziellen Entschädigung für einen immateriellen Schaden darf nicht im Hinblick darauf gemindert werden, dass die betroffene Person gegen den Verantwortlichen eine – nach nationalem Recht mögliche – Unterlassungsanordnung betr …

Erste Rsp. Im Fall der Unterbrechung eines Verletzungsverfahrens wegen wahrscheinlicher Nichtigkeit des Patents beginnt die Frist des § 156 Abs 3 PatG (zum Nachweis der Einbringung eines Nichtigkeitsantrags uÄ) bereits mit der Zustellung des Unterbrech…