jusit

Dem Exekutionstitel wurde hier nicht entsprochen, weil die Verpflichtete alle Buchhaltungsunterlagen vorgelegt hat – und damit auch betr andere Veranstaltungen als solche, bei denen sie die Marke rechtswidrig verwendet hat. Auch wenn die Unterlagen im …

Klarstellung. Der erk Senat hält es nicht für sachgerecht, markenrechtliche Grundsätze (Markenrechtsverletzung nur, wenn sich die Website mit dem eingreifenden Kennzeichen zumindest auch an inländische Nutzer richtet und einen sog commercial effect hat…

Keine Bedenken des VfGH gegen die Einhebung des ORF-Beitrags in seiner Ausgestaltung seit 2024 unter den Aspekten des Gleichheitsgrundsatzes und der Grundrechte auf Unversehrtheit des Eigentums, freie Meinungsäußerung und Datenschutz (jusit)

Nach dem klaren Gesetzeswortlaut darf die Veröffentlichung einer Mitteilung nach § 37 Abs 1 MedienG nur auf Antrag und nicht von Amts wegen angeordnet werden. (jusit)

An einer Veröffentlichung nur des Lichtbildes ohne das Posting der Bekl (wie sie hier von der Kl beantragt wurde), besteht kein berechtigtes Interesse, weil eine solche Veröffentlichung die Öffentlichkeit nur auf die unbefugte Veröffentlichung des Lich…

Der Betreiber einer Facebook-Profilseite, der diese Seite inhaltlich gestalten, Kommentare anderer Nutzer löschen oder für bestimmte Nutzer ausblenden und Kommentierende „sperren“ kann, ist Medieninhaber dieser Profilseite. Dass andere Facebook-Nutzer …

Vorlagefrage des OGH zur Einordnung eines Streamingdienstes wie hier (Streaming über Internet sowohl „live“ als auch „on demand“ sowie Abspeicherung mit zeitlich begrenztem Abruf) als Vertrag über digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen, weil d…

Es ist nicht Aufgabe des Insolvenzgerichts, die Tätigkeit des Insolvenzverwalters faktisch selbst zu übernehmen. Ein Anspruch des Insolvenzverwalters auf Erteilung einer Weisung durch das Insolvenzgericht ist § 84 IO nicht zu entnehmen und kann auch ni…