VwGH: Ohne Feststellung des Fehlens von entsprechenden Zertifizierungsstellen in anderen Mitgliedsstaaten kommt die Steuerbefreiung nach § 6 Abs 1 Z 11 lit a UStG für nicht zertifizierte private Sprachschulen für Kinder und Jugendliche jedenfalls nicht…
BFG: Ist ein Prüfungsauftrag nach § 99 Abs 2 FinStrG nicht ausreichend präzisiert, liegt keine Verfolgungshandlung iSd § 14 Abs 3 FinStrG vor. (östz)
VwGH: Die Entgeltlichkeit eines Bestandvertrags richtet sich nicht nach der AfA-Komponente, sondern nach dem ortsüblichen Entgelt. (östz)
Die mittelbare Vertretung der GmbH & Co KG durch den Geschäftsführer der Komplementär-GmbH erfüllt die Voraussetzung der Geschäftsführung durch eine natürliche Person (§ 29 Abs 1 ZTG 2019). Die GmbH & Co KG ist daher – bei Vorliegen der übrigen Vorauss…
VwGH: Eine Kinderbetreuungseinrichtung, deren Angebot sich vorwiegend an die Kinder von Mitarbeitern eines bestimmten Unternehmens richtet, fördert auch dann nicht die Allgemeinheit iSd § 35 f BAO, wenn nach Maßgabe freier Plätze auch unternehmensexter…
Beantwortung von Fragen iZm der Umsatzsteuerbefreiung von Photovoltaikmodule durch das BMF (östz)
VwGH: Geldbeschaffungs- und Nebenkosten sind grundsätzlich als Betriebsausgaben abzugsfähig. (östz)
Italien. Fall. Unter die zeitmäßige Begrenzung von Fernsehwerbespots fallen grds auch Werbebotschaften des Fernsehveranstalters für einen Radiosender der selben Unternehmensgruppe, es sei denn sie betreffen „audiovisuelle Mediendienste“, die sich von d…
VO zur Konkretisierung der Bewertung und Anrechenbarkeit von Energieeffizienzmaßnahmen (östz)
VwGH: Die Haftungsinanspruchnahme des ehemaligen Geschäftsführers für Abgabenschulden aus Abgabenerklärungen, die zwar Zeiträume seiner Geschäftsführertätigkeit betreffen, deren Eingabe jedoch erst danach erfolgte, ist zulässig. Einwendungen gegen die …