BFG: Die Rechtswidrigkeit von Rückforderungsbescheiden gem § 241a BAO heilt nicht, wenn nach bereits erfolgter Rückerstattung Abweisungsbescheide für die KESt-Rückerstattung erlassen werden. (östz)
BFG: Gibt es im Umkreis von 25 km vom Wohnort nur Schulen mit Heimpflicht, ist beim Besuch einer dieser Schulen der Pauschbetrag gem § 34 Abs 8 EStG zu berücksichtigen. (östz)
Klarstellung. Das Vorliegen des von §§ 127, 129 Abs 1 StGB geforderten Zueignungs – und Bereicherungsvorsatzes ist nicht Voraussetzung für die Annahme eines Einbruchsdiebstahls iSv Art I.1.D.1.2 ASBB 2014. (rdw)
BFG: Wenn ein Sachverhalt in vielen Bereichen erstmals ermittelt werden muss, ist es effizienter, wenn dies durch die Behörde erfolgt. (östz)
Klarstellung der Rechtslage. Ua Verstoß einer Freistellungsvereinbarung gegen § 9 Abs 3 BTVG sowie einer Klausel gegen die „Ratenplanmethode“ iSd § 10 BTVG. (rdw)
VwGH: Eine Ausspielung unterliegt der Glücksspielabgabe nach § 57 Abs 1 GSpG nur bei einer Teilnahme vom Inland aus. (östz)
Die Frage, ob überhaupt, wo und wie oft „Unfälle mit Fiakern“ mit welchen Verletzungen für Menschen (hier: tödlich) enden, ist kein „Wert“-Urteil. Selbst bei starkem öffentlichem Interesse am „Umwelt- und Tierschutzthema“ rechtfertigen es (gesellschaft…
Aufhebung einer Wortfolge in der VO über die Gewährung eines Verlustersatzes aufgrund des kategorischen Ausschlusses eines Rechtsanspruchs auf Gewährung von Verlustersatz (östz)
Erste Rsp. Auch der faktische Geschäftsführer hat „Insiderstellung“ (eine „besondere Informationsmöglichkeit“ über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners) und ist damit „Mitglied des Leitungsorgans“ iSd § 32 Abs 2 Z 1 IO. Eine Anfechtungsklag…
§ 2 Abs 2 Nr 2 dUStG setzt nach der hier bestätigten stRsp des BFH voraus, dass der Organträger bei der Organgesellschaft seinen Willen durchsetzen kann. (östz)