Dt. Fall. Die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen einen Konzessionsvertrag ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens zu ändern, besteht auch dann, wenn die Konzession ursprünglich ohne Ausschreibung an eine In-House-Einrichtung vergeben…
BFG: Eine Zustellung an die Rechtsvertretung unmittelbar vor Mitteilung der Beendigung der Vollmacht fällt in die Risikosphäre der Partei. (östz)
Sind die Bestimmungen des Unionszollkodex dahin gehend auszulegen, dass die Entscheidung über einen Rechtsbehelf gegen die verbindliche Zolltarifauskunft auf den Zeitpunkt der Ausstellung dieser verbindlichen Zolltarifauskunft zurückwirkt? (östz)
Sind die Bestimmungen des Unionszollkodex dahin gehend auszulegen, dass die Entscheidung über einen Rechtsbehelf gegen die verbindliche Zolltarifauskunft auf den Zeitpunkt der Ausstellung dieser verbindlichen Zolltarifauskunft zurückwirkt? (östz)
Es liegt durchaus im öffentlichen Interesse und dient dem Schutz von Verbrauchern, wenn Rechtsanwälte – auch jenseits eines Eingriffs in den Rechtsanwaltsvorbehalt – gegen ein unlauteres Anbieten von Vertragsmustern, juristischen Textbausteinen odgl vo…
VwGH: Das Finanzamt hat das Ausmaß der tatsächlichen privaten Nutzung festzustellen. Die bloße Nutzungsmöglichkeit ist nicht ausreichend. (östz)
BMF schließt sich der Auffassung des BFG an, dass das Feiertagsarbeitsentgelt gemäß § 9 Abs 5 ARG kein Zuschlag für Feiertagsarbeit iSd § 68 Abs 1 EStG 1988 ist. (ard, pvp)
In Siedlungsgebieten mögliche Beeinträchtigungen des Landschafts- oder Ortsbildes könnten nur in sehr krassen Fällen zu berücksichtigen sein, und zwar wenn sie nicht nur optisch-ästhetische, sondern auch unmittelbar gesundheitsbeeinträchtigende oder be…
BMF: Bei einer Witwenpension aus dem öffentlichen Dienst handelt es sich um Ruhegehälter aus öffentlichen Kassen gem Art 19 DBA-Italien. (östz)
An einer Veröffentlichung nur des Lichtbildes ohne das Posting der Bekl (wie sie hier von der Kl beantragt wurde), besteht kein berechtigtes Interesse, weil eine solche Veröffentlichung die Öffentlichkeit nur auf die unbefugte Veröffentlichung des Lich…