Erweiterung des Anwendungsbereiches für Großverfahren, einheitliche elektronische Kundmachungsplattform (zfv)
Poln. Fall; Art 22 Abs 2 VerbraucherkreditRL steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, wonach ein Verbraucher eine Forderung, die er wegen der Verletzung eines ihm durch die nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser RL eingeräumten Recht…
BFG: Ein Catering-Unternehmer, der im eigenen Namen und auf eigene Rechnung Konsumationsentgelte von Besuchern entgeltlicher Wiener Sportveranstaltungen fordert, ist als Steuerpflichtiger iSd W-SFBG anzusehen. (östz)
Poln. Fall; Art 22 Abs 2 VerbraucherkreditRL steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, wonach ein Verbraucher eine Forderung, die er wegen der Verletzung eines ihm durch die nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser RL eingeräumten Recht…
BFG: Ein Catering-Unternehmer, der im eigenen Namen und auf eigene Rechnung Konsumationsentgelte von Besuchern entgeltlicher Wiener Sportveranstaltungen fordert, ist als Steuerpflichtiger iSd W-SFBG anzusehen. (östz)
Kein bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch der Drittschuldnerin gegen die Drittgläubigerin, wenn sie an diese geleistet hat, obwohl deren exekutives Pfandrecht infolge Insolvenzeröffnung erloschen war, die Drittschuldnerin vom Masseverwalter …
BFG: Der Progressionsvorbehalt bei Steuerpflichtigen, die nach § 1 Abs 4 EStG in die unbeschränkte Steuerpflicht optieren, ergibt sich aus §§ 1, 2 und 33 EStG sowie dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung. (östz)
Kein bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch der Drittschuldnerin gegen die Drittgläubigerin, wenn sie an diese geleistet hat, obwohl deren exekutives Pfandrecht infolge Insolvenzeröffnung erloschen war, die Drittschuldnerin vom Masseverwalter …
BFG: Der Progressionsvorbehalt bei Steuerpflichtigen, die nach § 1 Abs 4 EStG in die unbeschränkte Steuerpflicht optieren, ergibt sich aus §§ 1, 2 und 33 EStG sowie dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung. (östz)
Für Zwecke der Anwendung der Grenzgängerregelung hat eine gesamthafte Betrachtung des Arbeitsverhältnisses zu erfolgen und sind die im Rahmen der Entsendung im Drittland verbrachten Arbeitstage bei der Ermittlung der 45-Tage bzw 20 %-Grenze zu berücksi…