EuGH: Art 86 Abs 6 UZK dehnt die Befreiung gem Art 203 UZK auf die Fälle aus, in denen eine Zollschuld ua nach Art 79 UZK entstanden ist, sofern der Verstoß, durch den diese Schuld entstanden ist, kein Täuschungsversuch war. (östz)
Franz. Fall. Stellt der Zahlungsdienstnutzer nicht autorisierte Zahlungsvorgänge infolge Verlusts, Diebstahls oder missbräuchlicher Nutzung eines Zahlungsinstruments fest, verliert er seinen Anspruch auf Erstattung, wenn er seinen Zahlungsdienstleister…
Dt. Fall. Der Inhaber einer nationalen Marke kann einem Dritten nicht nur verbieten, Verbrauchern im Gebiet des Eintragungsmitgliedstaats Waren unter einem verletzenden Zeichen zB durch Onlinewerbung anzubieten, er darf ihm auch verbieten, die Waren au…
Vom Öffnungszeitengesetz 2003 ausgenommen ist (ua) „die Warenabgabe aus Automaten“ (§ 2 Z 1 ÖffnungsZG). Davon ist nicht mehr auszugehen, wenn der Kaufvorgang (Auswahl, Ausgabe und Bezahlung der Waren) überwiegend durch die Kunden selbst und unabhängig…
VwGH: Vorlage von mehreren Fragen iZm den umsatzsteuerlichen Folgen einer Einbringung von Grundstücken in eine GmbH. (östz)
VwGH: Vorlage von mehreren Fragen iZm den umsatzsteuerlichen Folgen einer Einbringung von Grundstücken in eine GmbH. (östz)
Vom Öffnungszeitengesetz 2003 ausgenommen ist (ua) „die Warenabgabe aus Automaten“ (§ 2 Z 1 ÖffnungsZG). Davon ist nicht mehr auszugehen, wenn der Kaufvorgang (Auswahl, Ausgabe und Bezahlung der Waren) überwiegend durch die Kunden selbst und unabhängig…
BFG: Abweichen von Pauschalsätzen der GrundanteilV 2016 für Anteil von Grund und Boden bei vermieten Gebäuden zulässig, wenn diese Abweichung höher als 50 % ist. (östz)
BFG: Abweichen von Pauschalsätzen der GrundanteilV 2016 für Anteil von Grund und Boden bei vermieten Gebäuden zulässig, wenn diese Abweichung höher als 50 % ist. (östz)
Ir. Fall; Ein Mitgliedstaat, der einem Antragsteller auf internationalen Schutz mehrere Wochen lang nicht den Zugang zu den nach der Richtlinie 2013/33/EU im Rahmen der Aufnahme vorgesehenen materiellen Leistungen gewährleistet hat, kann sich seiner un…