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BFG zur verdeckten Ausschüttung aufgrund eines verschmelzungsbedingten Schuldnerwechsels

24. апреля 2026

BFG: Ein verschmelzungsbedingter Schuldnerwechsel, der zur Wiedererlangung der Werthaltigkeit einer Gesellschafterforderung führt, kann auf Ebene der Anteilsinhaber trotz Anwendung des UmgrStG eine verdeckte Ausschüttung darstellen. (östz)

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LexisNexis® AT Rechtsnews – RSS feed 2026-04-24T00:00:00+02:00
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BFG zur verdeckten Ausschüttung aufgrund eines verschmelzungsbedingten Schuldnerwechsels

24. апреля 2026

BFG: Ein verschmelzungsbedingter Schuldnerwechsel, der zur Wiedererlangung der Werthaltigkeit einer Gesellschafterforderung führt, kann auf Ebene der Anteilsinhaber trotz Anwendung des UmgrStG eine verdeckte Ausschüttung darstellen. (östz)

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EuGH: Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge – „Co-Branding“–Vergütungen

23. апреля 2026

Nl. Fall. Im Fall des „Co-Brandings“ einer Verbraucher-Kreditkarte kann auch die Gesamtnettosumme der Zahlungen, Rabatte und Anreize, die der Co-Branding-Partner vom Drei-Parteien-Kartenzahlverfahren erhält, als Teil des Interbankenentgelts der Obergre…

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EuGH: Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge – „Co-Branding“–Vergütungen

23. апреля 2026

Nl. Fall. Im Fall des „Co-Brandings“ einer Verbraucher-Kreditkarte kann auch die Gesamtnettosumme der Zahlungen, Rabatte und Anreize, die der Co-Branding-Partner vom Drei-Parteien-Kartenzahlverfahren erhält, als Teil des Interbankenentgelts der Obergre…

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jusit

Haftung bei Insolvenzverschleppung für Rechtsverfolgungskosten

22. апреля 2026

Klarstellung. Vom Schutzzweck des § 69 Abs 2 IO sind nur Rechtsverfolgungskosten für die Betreibung einer berechtigten (Alt-)Forderung aus einer (vertraglichen) Geschäftsbeziehung umfasst, nicht jedoch Rechtsverfolgungskosten des (mittelbaren) Gesellsc…

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östz

VwGH zur Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für eine Leihmutterschaft im Ausland

22. апреля 2026

VwGH: Aufwendungen für künstliche Befruchtungen sind nur dann abzugsfähig, wenn die Behandlung „im Wesentlichen im Einklang mit dem FMedG steht“. (östz)

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Haftung bei Insolvenzverschleppung für Rechtsverfolgungskosten

22. апреля 2026

Klarstellung. Vom Schutzzweck des § 69 Abs 2 IO sind nur Rechtsverfolgungskosten für die Betreibung einer berechtigten (Alt-)Forderung aus einer (vertraglichen) Geschäftsbeziehung umfasst, nicht jedoch Rechtsverfolgungskosten des (mittelbaren) Gesellsc…

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VwGH zur Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für eine Leihmutterschaft im Ausland

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VwGH: Aufwendungen für künstliche Befruchtungen sind nur dann abzugsfähig, wenn die Behandlung „im Wesentlichen im Einklang mit dem FMedG steht“. (östz)

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zfv

Sbg GVG 2001: Erwerb durch Unternehmensgruppe

21. апреля 2026

Bestehen auf Seite des Rechtserwerbers gesellschaftsrechtliche Beteiligungsstrukturen, die mehrere juristische Personen umfassen und auf Basis der reellen ökonomischen Gegebenheiten tatsächlich als wirtschaftliche Einheit aufzufassen sind, hat eine ges…

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zfv

Sbg GVG 2001: Erwerb durch Unternehmensgruppe

21. апреля 2026

Bestehen auf Seite des Rechtserwerbers gesellschaftsrechtliche Beteiligungsstrukturen, die mehrere juristische Personen umfassen und auf Basis der reellen ökonomischen Gegebenheiten tatsächlich als wirtschaftliche Einheit aufzufassen sind, hat eine ges…

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