Klarstellung. Nach dem klaren Wortlaut und dem Zweck des § 178g Abs 1 VersVG muss der Versicherer den klagebefugten Institutionen von sich aus nur eine Änderung der Prämie oder des Versicherungsschutzes mitteilen. Zur Auskunft betr die Vertragsgrundlag…
Erste Rsp. Hier: „Fanmarsch“ zur Sportveranstaltung; zeitlicher Zusammenhang iSd § 39 Abs 2 PyroTG 2010 zutreffend bejaht (erster Besucherzustrom); Entfernung von etwa 1 km unter Berücksichtigung der konkreten Sportveranstaltung und der konkreten Örtli…
BFG: § 5 Abs 3 FLAG zählt zu den in Art 15 StGG genannten allgemeinen Staatsgesetzen, denen auch die Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzen Tage unterworfen ist. (östz)
Keine Zurechnung der anwaltlichen Äußerungen an Arbeitgeber, wenn dieser darauf keinen Einfluss genommen hat. (ard)
Poln. Fall. Eine Entscheidung des Flugverkehrsmanagements kann unabhängig von der Dauer der daurch verursachten Verspätung und ihrem Grund einen „außergewöhnlichen Umstand“ iSd Art 5 Abs 3 FluggastrechteVO darstellen, sofern erwiesen ist, dass sie vom …
Bei Punkt 4.3. ARL handelt es sich nicht um eine obligatorische Streitschlichtungsregelung. Vielmehr ist von einer fakultativen Standespflicht auszugehen, deren Verletzung allenfalls disziplinäre Folgen hat, aber nicht zu einer Unklagbarkeit des Anspru…
VwGH: Verfolgt die Schweizer Invalidenrente das Ziel des Ausgleichs des durch die unfallbedingte Erwerbsminderung eintretenden Schadens, ist die Invalidenrente bis zur Höhe des vergleichbaren inländischen Anspruchs auf Versehrtenrente nach § 3 Abs 1 Z …
Das rechtliche Interesse an der Feststellung der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit nachträglicher Änderungen einer Stiftungserklärung (§ 33 Abs 2 S 1 PSG) ist regelmäßig nur dann zu bejahen, wenn alle von diesem Rechtsverhältnis unmittelbar Betroffenen – …
Art 24 Abs 1 Z 1 lit d DBA D-CH, wonach Deutschland Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit iSd Art 15 nur dann befreit, wenn diese in der Schweiz ausgeübt worden sind, stellt trotz einer Art 15 Abs 3 OECD-MA vor 2017 entsprechenden Verteilungsnorm a…
Erste Rsp. § 42b UrhG kann richtlinienkonform dahin ausgelegt werden, dass eine Speichermedienvergütung grds auch bei gewerbsmäßiger Zurverfügungstellung von Speicherplatz in einer Cloud (in Rechenzentren im Inland oder Ausland) an Kunden im Inland zu …