Die krankenanstaltenrechtliche Errichtungs- und Betriebsbewilligung und die Krankenanstalt selbst sind nach § 6 Tir KAG übertragbar. Diese Rechte zählen daher zu dem der Exekution unterworfenen Vermögen und — im Insolvenzfall — zur Insolvenzmasse. Part…
Erste Rsp. Auch nach der Novellierung (ua) des § 80 ElWOG mit BGBl I 2022/7 besteht kein vom ABGB abweichendes „Sonderprivatrecht im Energieversorgungssektor“ iS eines gesetzlichen Preisänderungsrechts. § 80 Abs 2a ElWOG setzt vielmehr einen vertraglic…
BFG: Erwirbt ein Kfz-Händler ein Fahrzeug, das zuvor von der NoVA befreit war, und verkauft es anschließend umsatzsteuerpflichtig weiter, gilt er als Empfänger der NoVA-pflichtigen Lieferung und ist somit Vergütungsberechtigter iSd § 6 Abs 7 NoVAG aF. …
BFG: Lehre ist nicht von der Definition einer überwiegend wissenschaftlichen Tätigkeit gem § 2 Abs 1 Z 1 ZBV 2016 umfasst. (östz)
VwGH: Die Einräumung eines Leibrentenvertrags gegen die Überlassung von Geschäftsanteilen an einer GmbH unterliegt als Glücksvertag der Gebührenpflicht gem § 33 TP 17 GebG. (östz)
Für eine Auslegung der besonderen Erteilungsvoraussetzungen des § 43a Abs 1 Z 2 NAG dahin, dass an die selbstständige künstlerische Tätigkeit und an das in ihrem Rahmen erzielte Einkommen zusätzlich die Anforderungen zu stellen wären, dass das Einkomme…
VwGH: Für das Vorliegen einer Weisungsgebundenheit iSd § 47 Abs 2 EStG ist keine explizite schriftliche Vereinbarung von Weisungsrechten notwendig. (östz)
Ein Verstoß gegen das Versandhandelsverbot von Tabakerzeugnissen (§ 2a TNRSG) erfordert, dass – gem der Legaldefinition des § 1 Z 12 TNRSG – ein „Versand“ bzw eine „Lieferung“ stattfanden. Das Anbieten in einem Online-Shop allein, dh ohne Versand und L…
BFG: Nach Rechtskraft eines Gerichtsbeschlusses gem § 213 IO ist die Festsetzung einer Abgabe, die von der Restschuldbefreiung umfasst ist, unzulässig. (östz)