Die Qualifizierung von Einkünften als gewerblich erfolgt bereits in der Vorbereitungsphase. (östz)
Bei der Errechnung der Arbeitsmarktchancen durch das AMAS handelt es sich um „Profiling“. Diese Art der Datenverarbeitung kann bereits eine automatisierte Einzelfallentscheidung iSd Art 22 DSGVO darstellen; diesbezüglich fehlen hier jedoch noch Festste…
Hinsichtlich Rechtfertigung des Abbruchs laufender Geschäftsbeziehungen ist grds ein strengerer Maßstab anzulegen als iZm der Verweigerung der Aufnahme von Geschäftsbeziehungen. Liefert der Marktbeherrscher allerdings (wie hier) nur, weil ihm im Sicher…
BMF: Wird die Steuer in Liechtenstein als Steuer nach dem Aufwand erhoben, ist das DBA-Liechtenstein nicht anwendbar. (östz)
Wichtige Informationen für die Lohn- und Gehaltsverrechnung aus den letzten Wochen (ard)
BFG: Auch bei einer gekürzten Ausfertigung eines strafgerichtlichen Urteils ist das BFG bei seiner steuerlichen Würdigung unabhängig von der Rechtmäßigkeit der Entscheidung an die im Spruch enthaltenen Tatsachenfeststellungen gebunden. (östz)
BFG: Kosten für eine in Österreich verbotene Leihmutterschaft sind keine außergewöhnliche Belastung. (östz)
Klarstellung. Als „Verlassen“ der versicherten Wohnräumlichkeiten wird der durchschnittlich verständige Versicherungsnehmer das Entfernen vom Versicherungsobjekt in seiner Gesamtheit verstehen, also inkl der üblichen Außenbereiche der Risikoadresse, wi…
Klarstellung. Das österreichische GSpG ist nicht auf Glücksspielleistungen eines ausländischen Online-Glücksspielanbieters anzuwenden, die ein grds im Inland wohnender Verbraucher im Ausland abruft (hier: in Kroatien, Slowenien, Slowakei und Kosovo); s…