Der Stiftungsvorstand darf gem § 33 Abs 2 PSG unter Wahrung des Stiftungszwecks Änderungen der Stiftungserklärung „zur Anpassung an geänderte Verhältnisse“ vornehmen. Eine allgemeine Änderung der Verhältnisse reicht nicht; vielmehr muss der Stifterwill…
Auch wenn Lenker bestimmter Fahrzeuge gem § 26a Abs 4 StVO (unter den dort genannten Voraussetzungen) an Halte- und Parkverbote nicht gebunden sind, dürfen sie nicht auf Gehsteigen halten oder parken – vom allgemeinen Verbot des Fahrzeugverkehrs auf Ge…
BFG: Der gemeine Wert eines Gegenstandes iSd § 19 Abs 3 FinStrG ist derjenige Preis, den die Finanzstrafbehörde bei einer eigenen Veräußerung erzielen hätte können. (östz)
Auch wenn Lenker bestimmter Fahrzeuge gem § 26a Abs 4 StVO (unter den dort genannten Voraussetzungen) an Halte- und Parkverbote nicht gebunden sind, dürfen sie nicht auf Gehsteigen halten oder parken – vom allgemeinen Verbot des Fahrzeugverkehrs auf Ge…
BFG: Der gemeine Wert eines Gegenstandes iSd § 19 Abs 3 FinStrG ist derjenige Preis, den die Finanzstrafbehörde bei einer eigenen Veräußerung erzielen hätte können. (östz)
Aufhebung der APAB-Fortbildungsrichtlinie als gesetzwidrig mangels Kundmachung im BGBl. (rwz, rwp, zfr)
BFG: Der Energiekostenbeitrag-Strom verstößt (in Hinsicht auf die präjudiziellen Bestimmungen) nicht gegen Verfassungsrecht. (östz)
Aufhebung der APAB-Fortbildungsrichtlinie als gesetzwidrig mangels Kundmachung im BGBl. (rwz, rwp, zfr)
BFG: Der Energiekostenbeitrag-Strom verstößt (in Hinsicht auf die präjudiziellen Bestimmungen) nicht gegen Verfassungsrecht. (östz)
Klarstellung. Der durchschnittlich verständige Versicherungsnehmer versteht die „Führerscheinklausel“ dahin, dass er zum Lenken eines Kfz über die entsprechende Lenkberechtigung (für dieses oder ein typengleiches Kfz) nach dem FSG verfügen muss. Dies g…