Eine Auflösungsklage der Gesellschafter ist unzulässig, wenn der Gesellschaftsvertrag keine diesbezüglichen Regelungen enthält. Der Gesetzgeber hat die nach deutschem Recht zulässige Möglichkeit einer Klage auf Auflösung der Gesellschaft bewusst nicht …
EuGH: Dienstleistungen aktiver Verwaltung von Tochtergesellschaften sind nicht zwingend einheitliche Leistungen der Muttergesellschaft. Der Normalwert kann durch Vergleichsmethode ermittelt werden. (östz)
Eine Auflösungsklage der Gesellschafter ist unzulässig, wenn der Gesellschaftsvertrag keine diesbezüglichen Regelungen enthält. Der Gesetzgeber hat die nach deutschem Recht zulässige Möglichkeit einer Klage auf Auflösung der Gesellschaft bewusst nicht …
BFG: Pool-Miner sind Erbringer von Mining-Leistungen und ihre Umsätze mangels identifizierbaren Leistungsempfängers nicht steuerbar. (östz)
BFG: Pool-Miner sind Erbringer von Mining-Leistungen und ihre Umsätze mangels identifizierbaren Leistungsempfängers nicht steuerbar. (östz)
EuGH: Art 86 Abs 6 UZK dehnt die Befreiung gem Art 203 UZK auf die Fälle aus, in denen eine Zollschuld ua nach Art 79 UZK entstanden ist, sofern der Verstoß, durch den diese Schuld entstanden ist, kein Täuschungsversuch war. (östz)
Dt. Fall. Der Inhaber einer nationalen Marke kann einem Dritten nicht nur verbieten, Verbrauchern im Gebiet des Eintragungsmitgliedstaats Waren unter einem verletzenden Zeichen zB durch Onlinewerbung anzubieten, er darf ihm auch verbieten, die Waren au…
Franz. Fall. Stellt der Zahlungsdienstnutzer nicht autorisierte Zahlungsvorgänge infolge Verlusts, Diebstahls oder missbräuchlicher Nutzung eines Zahlungsinstruments fest, verliert er seinen Anspruch auf Erstattung, wenn er seinen Zahlungsdienstleister…
EuGH: Art 86 Abs 6 UZK dehnt die Befreiung gem Art 203 UZK auf die Fälle aus, in denen eine Zollschuld ua nach Art 79 UZK entstanden ist, sofern der Verstoß, durch den diese Schuld entstanden ist, kein Täuschungsversuch war. (östz)
Franz. Fall. Stellt der Zahlungsdienstnutzer nicht autorisierte Zahlungsvorgänge infolge Verlusts, Diebstahls oder missbräuchlicher Nutzung eines Zahlungsinstruments fest, verliert er seinen Anspruch auf Erstattung, wenn er seinen Zahlungsdienstleister…