Hier: Sittenwidrigkeit des Beratungsvertrags mit langfristiger, unbedingter Zahlungspflicht der Schuldnerin (in einer wirtschaftlich besonders prekären Situation) ohne äquivalente Leistungspflicht und Haftung des Bekl trotz fachlicher und persönlicher …
BFG: Die elektronische Zustellung an den steuerlichen Vertreter an einem Samstag ist wirksam, wenn der Empfänger vom Zustellvorgang noch rechtzeitig Kenntnis erlangt, um den Fristverlängerungsantrag einzubringen. (östz)
Hier: Tragen der Maske von der Ausnahme des § 2 Abs 2 AGesVG gedeckt, weil die Maskierung dem Bf als Stilmittel diente, die Aufmerksamkeit des Fernsehpublikums auf sich zu ziehen und vom Standpunkt des Bf (betr zu unkritische Haltung seines Gesprächspa…
BFG: Die elektronische Zustellung an den steuerlichen Vertreter an einem Samstag ist wirksam, wenn der Empfänger vom Zustellvorgang noch rechtzeitig Kenntnis erlangt, um den Fristverlängerungsantrag einzubringen. (östz)
Hier: Tragen der Maske von der Ausnahme des § 2 Abs 2 AGesVG gedeckt, weil die Maskierung dem Bf als Stilmittel diente, die Aufmerksamkeit des Fernsehpublikums auf sich zu ziehen und vom Standpunkt des Bf (betr zu unkritische Haltung seines Gesprächspa…
Die Regelungen des VKrG sprechen nicht gegen die Zulässigkeit der Verrechnung von Entgelten für die Kontoführung, zumal in § 6 Abs 1 Z 9 und § 9 Abs 2 Z 11 VKrG bestimmt wird, dass bei Verbraucherkreditverträgen über Entgelte für die Führung eines oder…
Die Regelungen des VKrG sprechen nicht gegen die Zulässigkeit der Verrechnung von Entgelten für die Kontoführung, zumal in § 6 Abs 1 Z 9 und § 9 Abs 2 Z 11 VKrG bestimmt wird, dass bei Verbraucherkreditverträgen über Entgelte für die Führung eines oder…
Dt. Fall. Auch ein erster von der betroffenen Person an den Verantwortlichen gerichteter Antrag nach Art 15 DSGVO auf Auskunft über personenbezogene Daten kann als „exzessiv“ iSd Art 12 Abs 5 DSGVO angesehen werden, wenn eine Missbrauchsabsicht seitens…
VwGH: Die Verneinung einer wesentlichen organisatorischen Strukturänderung setzt eine umfassende Würdigung der tatsächlichen Leitungsverhältnisse und der zeitlich vorgelagerten organisatorischen Maßnahmen im Gesamtbild der Verhältnisse voraus. (östz)…
VwGH: Die Verneinung einer wesentlichen organisatorischen Strukturänderung setzt eine umfassende Würdigung der tatsächlichen Leitungsverhältnisse und der zeitlich vorgelagerten organisatorischen Maßnahmen im Gesamtbild der Verhältnisse voraus. (östz)…