BFG: Aufwendungen für die Dotierung von Rückstellungen iZm zukünftigen Zahlungen aus einem Wettbewerbsverbot sind im Jahr der Dotierung der Rückstellung als Entgelt iSd § 20 Abs 1 Z 7 EStG zu berücksichtigen. (östz)
BFG: Die Erlangung der tatsächlichen Verfügungsmacht muss in zeitlichem Zusammenhang mit dem Abschluss des Verpflichtungsgeschäfts stehen. (östz)
Schon aufgrund der weitgehenden Gleichartigkeit der Regelungen über das Erlöschen bzw den Widerruf der Berufsbefugnis in den Berufsrechten der österreichischen rechtsberatenden Berufe bestehen gegen die Verfassungskonformität der in § 34 Abs 1 Z 4 RAO …
BFH: Renten, die im Ansässigkeitsstaat Portugal aufgrund des RNH-Status steuerfrei gestellt werden, unterliegen nach der Rückfallklausel des Art 22 Abs 1 S 2 DBA Portugal der Besteuerung im Quellenstaat Deutschland. (östz)
Erste Rsp; Die vorliegende Wiederherstellungsklausel stellt konkret darauf ab, dass gesichert ist, dass die „Entschädigung zur Gänze für die Wiederherstellung […] verwendet“ wird. Bei diesem Wortlaut ist für einen durchschnittlich verständigen Versic…
Der „Antrag“ der Antragsgegnerinnen, das Kartellgericht möge dem Amtshilfeersuchen der WKStA auf Aktenübermittlung nicht entsprechen, ist lediglich als Anregung gerichtlichen Vorgehens zu werten. Diese begründet keine Parteistellung. Gegen eine (zu Unr…
Im Hinblick auf den genannten Schutzzweck des § 37 KartG und da Angaben zu Wettbewerbsverstößen im Allgemeinen kein Geschäftsgeheimnis begründen, begegnet es keinen Bedenken, dass das Kartellgericht die Kundennamen nicht von der Veröffentlichung ausnah…
EuG: Die öffentliche Wiedergabe geschützter Werke ohne entsprechende Lizenz ist eine steuerbare Dienstleistung, wobei sich die Mehrwertsteuerpflicht auf alle gesetzlichen Aufschläge erstreckt. (östz)
Die bisherige Rechtsprechung, wonach zu prüfen ist, ob der Versicherte über (eine Lenkberechtigung und) ein eigenes Fahrzeug verfügt oder ihm ein Fahrzeug (im Haushalt bzw im Familienverband) tatsächlich zur Verfügung steht, wird nicht aufrecht erhalte…
Der Risikoausschluss des Art 7.1.7. der ARB 2018 (Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Veranlagung von Vermögensgegenständen) umfasst auch die hier beabsichtigte Rechtsverfolgung wegen behaupteter Beratungs- und Aufkl…