VwGH: Die Befreiung von der Umsatzsteuer gem Art 6 f UStG ist dann zu versagen, wenn der Unternehmer unter Berücksichtigung des tatsächlichen — und nicht bloß des zum Schein abgeschlossenen — Geschäfts vom Mehrwertsteuerbetrug wissen hätte müssen. (öst…
Span. Fälle. Personen, die Kapitalinstrumente erworben haben, die vor dem Erlass von Maßnahmen zur Abwicklung des Kreditinstituts in Aktien dieses Instituts umgewandelt wurden, können nach der vollständigen Herabschreibung der Aktien des Stammkapitals …
BFG: Einkünfte aus den Tauschvorgängen von Kryptowährungen sind nach der Gesetzeslage vor dem ÖkoStRefG 2022 steuerpflichtige Spekulationseinkünfte. (östz)
Absetzbetrag für begünstigte Investitionen im Rahmen der Energiekrisenbeiträge (östz)
ö. Fall. Anfragen können nicht allein aufgrund ihrer Anzahl innerhalb eines bestimmten Zeitraums als „exzessiv“ iSv Art 57 Abs 4 DSGO eingestuft werden; die Aufsichtsbehörde muss zudem nachweisen, dass die Person, die diese Anfragen stellt, mit missbrä…
Dt. Fall. Unter das Verbot der Rechtsberatung für russische juristische Personen fallen weder die Beurkundung eines Kaufvertrags über eine in einem Mitgliedstaat belegene Immobilie einer in Russland niedergelassenen juristischen Person durch einen Nota…
Die zum Ausgleich der Geldentwertung gewährte Teuerungsprämie steht in untrennbarem Konnex mit Arbeitsverhältnis und Arbeitsleistung und ist daher als laufendes Entgelt iSd § 1 Abs 2 IESG anzusehen. (ard)
EuGH: Mitgliedstaaten dürfen einen Verbrauchsteuersatz, der für ein bestimmtes Energieerzeugnis vorgesehen ist, nicht auf ein anderes Energieerzeugnis als Sanktion anwenden. (östz)
ö. Fall; Je nach den Gegebenheiten im Herkunftsland kann der Angehörige einer in diesem Land in eine Blutfehde verwickelten Familie als Mitglied einer „bestimmten sozialen Gruppe“ iS eines Verfolgungsgrundes, der zur Zuerkennung der Flüchtlingseigensch…
Betrifft ua Vorabentscheidungen iZm dem gemeinsames Mehrwertsteuersystem. (östz)