Erste Rsp. Die Mitbetreiberin einer Website, die für verbotene Ausspielungen genutzt wird, haftet für die Verluste eines Spielers, auch wenn sie selbst nicht Vertragspartnerin für die getätigten Spiele wird. (rdw)
VwGH: Die Gebührenbefreiungsbestimmung des § 33 TP 5 Abs 4 Z 1 GebG für Verträge über die Miete von Wohnräumen findet auf einen Hotelpachtvertrag keine Anwendung. (östz)
GA Ćapeta: Das Aufladen eines Elektrofahrzeugs über ein Ladepunktnetzwerk, zu dem Nutzer über einen vom Ladepunktbetreiber verschiedenen Unternehmer Zugang haben, führt zu zwei aufeinanderfolgenden fiktiven Lieferungen gem Art 14 Abs 2 lit c MwStSyst-R…
GA Ćapeta: Das Aufladen eines Elektrofahrzeugs über ein Ladepunktnetzwerk, zu dem Nutzer über einen vom Ladepunktbetreiber verschiedenen Unternehmer Zugang haben, führt zu zwei aufeinanderfolgenden fiktiven Lieferungen gem Art 14 Abs 2 lit c MwStSyst-R…
Für einen Unterlassungsanspruch nach § 1330 Abs 2 ABGB wegen Kreditschädigung gegen die Betreiberin einer Suchmaschine, die Bewertungen ermöglicht („Vermittler“ iSd § 20 Abs 3 ABGB), muss der Kl beweisen, dass die verbreitete Tatsache unwahr ist. (rdw)…
Durch vereinbarte Zusatzdeckungen können Sachschäden infolge von Planungs- und statischen Berechnungsfehlern, die eigentlich Leistungsmängel wären, wieder in die Versicherung eingeschlossen werden. Damit wären zB Deckeneinstürze aufgrund statischer Feh…
EuGH: Ist eine feste Niederlassung zugleich Erbringer und Empfänger derselben Dienstleistungen, liegt aufgrund der Identität des Leistenden und Empfänger kein steuerbarer Umsatz vor. Für Zwecke des Art 192a MwStSyst-RL iVm Art 53 MwSt-DVO kann ausschli…
EuGH: Auch in der Ausübung der Verfahrensautonomie von Mitgliedstaaten darf Art 20 RL 2008/9/EG keine Präklusionswirkung zuerkannt werden. (östz)
Dem Makler steht zwar auch dann kein Provisionsanspruch zu, wenn das vermittelte Rechtsgeschäft wegen eines Wurzelmangels einvernehmlich aufgelöst wurde. Eine bloße „Anfechtungslage“, die zwar aufgrund der Sachlage denkbar ist, vom Berechtigten aber ni…
VwGH: Eine Schadensgutmachung gem § 200 Abs 3 und § 201 Abs 3 StPO fällt nicht unter das Abzugsverbot des § 20 Abs 1 Z 5 lit e EStG. (östz)