Ua Abgehen von bisheriger Rsp. Das Kreditbearbeitungsentgelt gehört nicht zum Hauptgegenstand des Kreditvertrags und unterliegt der Inhaltskontrolle des § 879 Abs 3 ABGB. (rdw)
BFH: Das Erteilen von Flugunterricht zur Erlangung einer Privatpilotenlizenz ist umsatzsteuerpflichtig (östz)
BFG: Eine alleinstehende Frau kann keine Kosten für eine In-Vitro-Fertilisation als außergewöhnliche Belastung geltend machen (östz)
BFG: Eine alleinstehende Frau kann keine Kosten für eine In-Vitro-Fertilisation als außergewöhnliche Belastung geltend machen (östz)
Österreichische Vorabentscheidungsersuchen, Klagen gegen Österreich uÄ; Stand 31. 3. 2025 (ard, pvp, rwp, rwz, rdw, zak, zfr, zfv, zik, jusit, östz)
BFG: Informationen aus Außenprüfungen nach Rechtskraft des Sachbescheides berechtigen zur Wiederaufnahme, auch wenn kein expliziter Wiederaufnahmegrund im Bescheid genannt ist. (östz)
Österreichische Vorabentscheidungsersuchen, Klagen gegen Österreich uÄ; Stand 31. 3. 2025 (ard, pvp, rwp, rwz, rdw, zak, zfr, zfv, zik, jusit, östz)
BFG: Informationen aus Außenprüfungen nach Rechtskraft des Sachbescheides berechtigen zur Wiederaufnahme, auch wenn kein expliziter Wiederaufnahmegrund im Bescheid genannt ist. (östz)
Hier: Verursachung des Schaden an den CO2-Sonden der versicherten Wärmequellenanlage durch einen direkten Blitzschlag; andere Schadensursachen wurden ausgeschlossen. Diese Feststellungen beinhalten zwingend die Feststellung, dass der Blitz so in der Nä…
BFG: Pensionszahlungen aufgrund von freiwilligen Beitragsleistungen an ausländische gesetzliche Pensionsversicherungen sind sonstige Einkünfte gem § 29 Z 1 EStG. (östz)