Klarstellung der Rechtslage. Der Fachsenat hält trotz Kritik der Lehre daran fest, dass die Frist des § 12 Abs 3 VersVG nur über Einwendung wahrzunehmen ist. (rdw)
Nach Ansicht des BMF kann die im KV-Abschluss für die Metallindustrie vorgesehene Kaufkraftsicherungsprämie bei Vorliegen der übrigen gesetzlichen Voraussetzungen in § 124b Z 478 EStG 1988 (Mitarbeiterprämie) steuerfrei ausbezahlt werden. (ard, pvp)
Erste Rsp. Ein auf § 51 Z 4 iVm § 56 Abs 1 Z 1 und 2 WTBG 2017 gestützter Widerruf der Anerkennung der Berufsberechtigung einer WT-Gesellschaft setzt das „Erlöschen der Berufsberechtigung“ eines Gesellschafters voraus – was (noch) nicht der Fall ist, w…
BFG: ISd Ermessensübung nach § 20 BAO ist es ua gerechtfertigt, die KESt nach § 95 Abs 4 EStG direkt dem Empfänger der Erträge vorzuschreiben, wenn die steuerlichen Auswirkungen nicht geringfügig sind und die Haftung der Gesellschaft infolge Verjährung…
Nach Ansicht des BMF kann die im KV-Abschluss für die Metallindustrie vorgesehene Kaufkraftsicherungsprämie bei Vorliegen der übrigen gesetzlichen Voraussetzungen in § 124b Z 478 EStG 1988 (Mitarbeiterprämie) steuerfrei ausbezahlt werden. (ard, pvp)
Erste Rsp. Ein auf § 51 Z 4 iVm § 56 Abs 1 Z 1 und 2 WTBG 2017 gestützter Widerruf der Anerkennung der Berufsberechtigung einer WT-Gesellschaft setzt das „Erlöschen der Berufsberechtigung“ eines Gesellschafters voraus – was (noch) nicht der Fall ist, w…
BFG: ISd Ermessensübung nach § 20 BAO ist es ua gerechtfertigt, die KESt nach § 95 Abs 4 EStG direkt dem Empfänger der Erträge vorzuschreiben, wenn die steuerlichen Auswirkungen nicht geringfügig sind und die Haftung der Gesellschaft infolge Verjährung…
Für die Erlangung einer Ausnahmebewilligung nach § 129 Abs 1a BO für Wien für die Kurzzeitvermietung muss dem Antrag die schriftliche Zustimmung des Eigentümers (aller Miteigentümer) des Gebäudes beigelegt werden. Dass der Wohnungseigentumsvertrag die …
Für die Erlangung einer Ausnahmebewilligung nach § 129 Abs 1a BO für Wien für die Kurzzeitvermietung muss dem Antrag die schriftliche Zustimmung des Eigentümers (aller Miteigentümer) des Gebäudes beigelegt werden. Dass der Wohnungseigentumsvertrag die …
Ein ausnahmloses Verbot der medizinisch nicht indizierten Eizellentnahme und -aufbewahrung, das jeder Frau – unabhängig von ihrem Alter bei der Entnahme der Eizellen bzw bei der Verwendung dieser für eine artifizielle Fortpflanzung – die Inanspruchnahm…