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BFG: Unternehmerische Tätigkeit eines Subunternehmers

20. May 2025

BFG: Traditionell geht die Praxis davon aus, dass der Begriff der Selbstständigkeit (Unselbstständigkeit) bei natürlichen Personen im USt-Recht identisch mit jenem des Einkommensteuerrechts ist. (östz)

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VfGH: Oö GVG 1994 – Miteigentümer von Freizeitwohnsitzen

19. May 2025

In Vorbehaltsgebieten sind Rechtserwerbe an Baugrundstücken zu Freizeitwohnsitzzwecken gem § 7 Oö GVG 1994 grds unzulässig; der Miteigentümer einer solchen Liegenschaft, der sie schon rechtmäßig als Freizeitwohnsitz nutzt und sie auch unabhängig vom Re…

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BFG: Großmuttergesellschaft ist zur Stellung eines Antrags auf Rückerstattung von KESt nicht antragslegitimiert

19. May 2025

BFG: Eine über eine Kapitalgesellschaft mittelbar beteiligte Großmuttergesellschaft ist nicht zur Stellung eines Antrags auf Rückerstattung der KESt antragslegitimiert. (östz)

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VfGH: Oö GVG 1994 – Miteigentümer von Freizeitwohnsitzen

19. May 2025

In Vorbehaltsgebieten sind Rechtserwerbe an Baugrundstücken zu Freizeitwohnsitzzwecken gem § 7 Oö GVG 1994 grds unzulässig; der Miteigentümer einer solchen Liegenschaft, der sie schon rechtmäßig als Freizeitwohnsitz nutzt und sie auch unabhängig vom Re…

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BFG: Großmuttergesellschaft ist zur Stellung eines Antrags auf Rückerstattung von KESt nicht antragslegitimiert

19. May 2025

BFG: Eine über eine Kapitalgesellschaft mittelbar beteiligte Großmuttergesellschaft ist nicht zur Stellung eines Antrags auf Rückerstattung der KESt antragslegitimiert. (östz)

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EuGH: Unzulässige Beschriftung auf Zigarettenpackung

16. May 2025

Ö. Fall. Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass keine Tabakerzeugnisse in Verkehr gebracht werden, deren Kennzeichnung der Packung gegen die Vorschriften über das Erscheinungsbild dieser Erzeugnisse verstößt, ist nicht auf den Zei…

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VwGH: Fehlende Ausführungen zur Einordnung als gewillkürtes Betriebsvermögen

16. May 2025

VwGH: Die Qualifikation als gewillkürtes Sonderbetriebsvermögen setzt tragfähige und eigenständige Feststellungen des Gerichts voraus. (östz)

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VwGH: Fehlende Ausführungen zur Einordnung als gewillkürtes Betriebsvermögen

16. May 2025

VwGH: Die Qualifikation als gewillkürtes Sonderbetriebsvermögen setzt tragfähige und eigenständige Feststellungen des Gerichts voraus. (östz)

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EuGH: Unzulässige Beschriftung auf Zigarettenpackung

16. May 2025

Ö. Fall. Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass keine Tabakerzeugnisse in Verkehr gebracht werden, deren Kennzeichnung der Packung gegen die Vorschriften über das Erscheinungsbild dieser Erzeugnisse verstößt, ist nicht auf den Zei…

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Anmeldepflichtiger Zusammenschluss – Transaktionswert, erhebliche Inlandstätigkeit

15. May 2025

Der (neue) Tatbestand der Transaktionswertschwelle ist sektorunabhängig auf alle Wirtschaftsbereiche anwendbar. Die Inlandstätigkeit des Zielunternehmens ist – im Zeitpunkt der (geplanten) Durchführung des Zusammenschlusses – anhand einer marktbezogene…

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