BFG: Die in § 16 Abs 1 COFAG-NoAG normierte Verzinsung des Rückerstattungsbetrages ab dem Zeitpunkt der Auszahlung verletzt nicht den Gleichheitssatz. (östz)
Der Betreiber einer Facebook-Profilseite, der diese Seite inhaltlich gestalten, Kommentare anderer Nutzer löschen oder für bestimmte Nutzer ausblenden und Kommentierende „sperren“ kann, ist Medieninhaber dieser Profilseite. Dass andere Facebook-Nutzer …
VfGH: Der Energiekostenbeitrag-Strom verstößt (in Hinsicht auf die geltend gemachten Bedenken) nicht gegen Verfassungsrecht. (östz)
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VfGH: Der Energiekostenbeitrag-Strom verstößt (in Hinsicht auf die geltend gemachten Bedenken) nicht gegen Verfassungsrecht. (östz)
VwGH: Es spielt für die Berichtigung der Vorsteuer keine Rolle, ob die Rückgängigmachung einer Lieferung zivilrechtlich ex nunc oder ex tunc erfolgt. (östz)
Es ist weder Wortlaut noch Zweck des § 93 Abs 4 GmbHG zu entnehmen, dass ein Gläubiger der gelöschten Gesellschaft nur dann ein rechtliches Interesse an der Bucheinsicht haben könnte, wenn der Liquidator ihm gegenüber (als „bekanntem Gläubiger“ iSd § 9…
VwGH: Es spielt für die Berichtigung der Vorsteuer keine Rolle, ob die Rückgängigmachung einer Lieferung zivilrechtlich ex nunc oder ex tunc erfolgt. (östz)
Es ist weder Wortlaut noch Zweck des § 93 Abs 4 GmbHG zu entnehmen, dass ein Gläubiger der gelöschten Gesellschaft nur dann ein rechtliches Interesse an der Bucheinsicht haben könnte, wenn der Liquidator ihm gegenüber (als „bekanntem Gläubiger“ iSd § 9…
EuGH: Die MwStSyst-RL und das Grundprinzip der Mehrwertsteuerneutralität verlangen, dass der Vorsteuerabzug gewährt wird, wenn die materiellen Voraussetzungen erfüllt sind, selbst wenn der Steuerpflichtige bestimmten formellen Voraussetzungen nicht gen…