Hat das Gericht unzutreffenderweise trotz Masseunzulänglichkeit ein formelles Verteilungsverfahren nach den §§ 128 bis 139 IO durchgeführt, richten sich die Wirkungen dieser Verfahrenshandlungen und insb deren verfahrensrechtliche Anfechtbarkeit nach d…
BFG: Volljährige Pflegekinder sind den übrigen Kindern iSv § 2 Abs 3 FLAG gleichgestellt. (östz)
Hat das Gericht unzutreffenderweise trotz Masseunzulänglichkeit ein formelles Verteilungsverfahren nach den §§ 128 bis 139 IO durchgeführt, richten sich die Wirkungen dieser Verfahrenshandlungen und insb deren verfahrensrechtliche Anfechtbarkeit nach d…
BFG: In statischer Interpretation des DBA-Österreich Ungarn können Land- und Forstwirte keine Betriebsstätten begründen, denen Veräußerungsgewinne zuordenbar wären. (östz)
Auch wenn die älteren internationalen Wortmarken OLYMPIC und OLYMPIAN – eingetragen in vielen Klassen, ua auch iZm Immobilienwesen – vom IOC angemeldet wurden und OLYMPIC bzw OLYMPIAN von den maßgeblichen Verkehrskreisen als „olympisch“ verstanden wird…
VwGH: Wird ein gesamter Mitunternehmeranteil übertragen, aber das Sonderbetriebsvermögen zurückbehalten, so liegt hinsichtlich des Sonderbetriebsvermögens eine Entnahme iSd § 4 Abs 1 EStG in das Privatvermögen vor. (östz)
Klarstellung. Ansprüche aus der Verletzung vorvertraglicher Pflichten sind von der positiven Deckungsumschreibung des Art 19.2.1 ARB umfasst (Geltendmachung von „Schadenersatzansprüchen aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen In…
VwGH: Aus der Vereinbarung eines Erb- und Pflichtteilsverzichts kann kein Anspruch abgeleitet werden, weshalb die Zuwendungen einer liechtensteinischen Privatstiftung auch dann der KESt unterliegen, soweit die Zuwendungen im Pflichtteilsanspruch des Be…
Der Verordnungsgeber hat seinen Ermessenspielraum nicht überschritten, wenn er für bestimmte Gruppen von Rindern angesichts ihrer besonderen Schutzbedürftigkeit oder der besonderen Umstände ihrer Haltung unterschiedliche Haltungsbedingungen vorsieht. D…
BFG: Das BFG ist berechtigt, eine verbindliche Zolltarifauskunft im Rechtsmittelverfahren abzuändern. (östz)