BFG: In statischer Interpretation des DBA-Österreich Ungarn können Land- und Forstwirte keine Betriebsstätten begründen, denen Veräußerungsgewinne zuordenbar wären. (östz)
Auch wenn die älteren internationalen Wortmarken OLYMPIC und OLYMPIAN – eingetragen in vielen Klassen, ua auch iZm Immobilienwesen – vom IOC angemeldet wurden und OLYMPIC bzw OLYMPIAN von den maßgeblichen Verkehrskreisen als „olympisch“ verstanden wird…
VwGH: Wird ein gesamter Mitunternehmeranteil übertragen, aber das Sonderbetriebsvermögen zurückbehalten, so liegt hinsichtlich des Sonderbetriebsvermögens eine Entnahme iSd § 4 Abs 1 EStG in das Privatvermögen vor. (östz)
Klarstellung. Ansprüche aus der Verletzung vorvertraglicher Pflichten sind von der positiven Deckungsumschreibung des Art 19.2.1 ARB umfasst (Geltendmachung von „Schadenersatzansprüchen aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen In…
VwGH: Aus der Vereinbarung eines Erb- und Pflichtteilsverzichts kann kein Anspruch abgeleitet werden, weshalb die Zuwendungen einer liechtensteinischen Privatstiftung auch dann der KESt unterliegen, soweit die Zuwendungen im Pflichtteilsanspruch des Be…
Der Verordnungsgeber hat seinen Ermessenspielraum nicht überschritten, wenn er für bestimmte Gruppen von Rindern angesichts ihrer besonderen Schutzbedürftigkeit oder der besonderen Umstände ihrer Haltung unterschiedliche Haltungsbedingungen vorsieht. D…
BFG: Das BFG ist berechtigt, eine verbindliche Zolltarifauskunft im Rechtsmittelverfahren abzuändern. (östz)
BFG: Immobilienertragsteuer und Korrektur für bereits verjährte Jahre gem § 28 Abs 7 EStG iVm § 4 Abs 2 Z 2 EStG zulässig. (östz)
EuGH: Ausgleichsleistungen sind nicht Teil der Bemessungsgrundlage, wenn diese nicht unmittelbar mit dem Preis zusammenhängen und auch kein Zusammenhang zur Leistung besteht. (östz)
EuGH: Ausgleichsleistungen sind nicht Teil der Bemessungsgrundlage, wenn diese nicht unmittelbar mit dem Preis zusammenhängen und auch kein Zusammenhang zur Leistung besteht. (östz)