Ein Antrag auf Erteilung von Abschnittsgenehmigungen kann grds auch erst im Beschwerdeverfahren gestellt werden. (zfv)
ö. Fall. Auch wenn eine nationale Umsetzungsregelung betr Zinsen auf den Schadenersatz durch ein Kartell ab Eintritt des Schadens (auch wenn dieser vor dem Inkrafttreten der KartellschadensersatzRL liegt) erst nach Ablauf der Umsetzungsfrist für die RL…
BFG: Zu- und Abschläge iSd § 4 Abs 2 Z 2 EStG sind bei Unternehmensgruppen iSd § 9 KStG im KöSt-Bescheid Gruppe und nicht im Feststellungsbescheid zu berücksichtigen. (östz)
BFG: Zu- und Abschläge iSd § 4 Abs 2 Z 2 EStG sind bei Unternehmensgruppen iSd § 9 KStG im KöSt-Bescheid Gruppe und nicht im Feststellungsbescheid zu berücksichtigen. (östz)
ö. Fall. Auch wenn eine nationale Umsetzungsregelung betr Zinsen auf den Schadenersatz durch ein Kartell ab Eintritt des Schadens (auch wenn dieser vor dem Inkrafttreten der KartellschadensersatzRL liegt) erst nach Ablauf der Umsetzungsfrist für die RL…
Hier keine Diebstahlshandlung (iSd ABHP 2011): Das Kryptoguthaben befand sich nicht auf der Hardware-Wallet oder dem Computer des Kl, sondern auf der Blockchain. Mittels Schadsoftware wurden dem Kl seine Zugangsdaten zum Kryptoguthaben sowie die Wieder…
Hier keine Diebstahlshandlung (iSd ABHP 2011): Das Kryptoguthaben befand sich nicht auf der Hardware-Wallet oder dem Computer des Kl, sondern auf der Blockchain. Mittels Schadsoftware wurden dem Kl seine Zugangsdaten zum Kryptoguthaben sowie die Wieder…
Ital. Fall. Fällt das Verhalten eines Gewerbetreibenden im Lebensmittelbereich als irreführende Geschäftspraxis unter Art 6 RL über unlautere Geschäftspraktiken, kann es nach der entsprechenden nationalen Umsetzungsnorm geahndet werden, auch wenn es zu…