Graff Nestl & Partner | Rechtsanwälte Graff Nestl & Partner | Rechtsanwälte
  • The Law Firm
  • Specializations
  • News
  • Collaborations
  • Contact
  • en
    • Deutsch
    • Русский
    • Italiano
    • Slovenčina

jusit

Kostenpflichtiges Anbieten einer Bonitätsauskunft vs DSGVO-Auskunft – keine Irreführung

6. July 2026

Bei einer Gesamtbetrachtung ist im Einzelfall nicht korrekturbedürftig die Rechtsansicht des BerufungsG, dass weder das kostenpflichtige Anbieten der Produkte noch der fehlende Hinweis, dass die darin enthaltenenDaten im Wege des Auskunftsanspruchs nac…

Read More
LexisNexis® AT Rechtsnews – RSS feed 2026-07-06T00:00:00+02:00
jusit

Kostenpflichtiges Anbieten einer Bonitätsauskunft vs DSGVO-Auskunft – keine Irreführung

6. July 2026

Bei einer Gesamtbetrachtung ist im Einzelfall nicht korrekturbedürftig die Rechtsansicht des BerufungsG, dass weder das kostenpflichtige Anbieten der Produkte noch der fehlende Hinweis, dass die darin enthaltenenDaten im Wege des Auskunftsanspruchs nac…

Read More
LexisNexis® AT Rechtsnews – RSS feed 2026-07-06T00:00:00+02:00
jusit

EuGH: Verbot der Verbreitung russischer Propaganda gilt auch für spendenfinanzierte Website

3. July 2026

Dt. Fall; Eine natürliche Person, die eine Website betreibt, auf der sie von in Anhang XV VO (EU) 833/2014 [über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren] idF VO (EU) 2022/350 aufgeführten j…

Read More
LexisNexis® AT Rechtsnews – RSS feed 2026-07-03T00:00:00+02:00
östz

BFG: Steuerliche Behandlung von Entschädigungen aus einem Wettbewerbsverbot und diesbezüglich gebildeten Rückstellungen

3. July 2026

BFG: Aufwendungen für die Dotierung von Rückstellungen iZm zukünftigen Zahlungen aus einem Wettbewerbsverbot sind im Jahr der Dotierung der Rückstellung als Entgelt iSd § 20 Abs 1 Z 7 EStG zu berücksichtigen. (östz)

Read More
LexisNexis® AT Rechtsnews – RSS feed 2026-07-03T00:00:00+02:00
jusit

EuGH: Verbot der Verbreitung russischer Propaganda gilt auch für spendenfinanzierte Website

3. July 2026

Dt. Fall; Eine natürliche Person, die eine Website betreibt, auf der sie von in Anhang XV VO (EU) 833/2014 [über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren] idF VO (EU) 2022/350 aufgeführten j…

Read More
LexisNexis® AT Rechtsnews – RSS feed 2026-07-03T00:00:00+02:00
östz

BFG: Steuerliche Behandlung von Entschädigungen aus einem Wettbewerbsverbot und diesbezüglich gebildeten Rückstellungen

3. July 2026

BFG: Aufwendungen für die Dotierung von Rückstellungen iZm zukünftigen Zahlungen aus einem Wettbewerbsverbot sind im Jahr der Dotierung der Rückstellung als Entgelt iSd § 20 Abs 1 Z 7 EStG zu berücksichtigen. (östz)

Read More
LexisNexis® AT Rechtsnews – RSS feed 2026-07-03T00:00:00+02:00
östz

BFG: Erlangung der tatsächlichen Verfügungsgewalt als Anschaffungszeitpunkt iSd § 30 Abs 2 Z 1 lit a EStG setzt angemessenen zeitlichen Zusammenhang mit dem Verpflichtungsgeschäft voraus

1. July 2026

BFG: Die Erlangung der tatsächlichen Verfügungsmacht muss in zeitlichem Zusammenhang mit dem Abschluss des Verpflichtungsgeschäfts stehen. (östz)

Read More
LexisNexis® AT Rechtsnews – RSS feed 2026-07-01T00:00:00+02:00
östz

BFG: Erlangung der tatsächlichen Verfügungsgewalt als Anschaffungszeitpunkt iSd § 30 Abs 2 Z 1 lit a EStG setzt angemessenen zeitlichen Zusammenhang mit dem Verpflichtungsgeschäft voraus

1. July 2026

BFG: Die Erlangung der tatsächlichen Verfügungsmacht muss in zeitlichem Zusammenhang mit dem Abschluss des Verpflichtungsgeschäfts stehen. (östz)

Read More
LexisNexis® AT Rechtsnews – RSS feed 2026-07-01T00:00:00+02:00
zik

Erlöschen der Zulassung als Rechtsanwalt – rk Nichteröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens

30. June 2026

Schon aufgrund der weitgehenden Gleichartigkeit der Regelungen über das Erlöschen bzw den Widerruf der Berufsbefugnis in den Berufsrechten der österreichischen rechtsberatenden Berufe bestehen gegen die Verfassungskonformität der in § 34 Abs 1 Z 4 RAO …

Read More
LexisNexis® AT Rechtsnews – RSS feed 2026-06-30T00:00:00+02:00
zik

Erlöschen der Zulassung als Rechtsanwalt – rk Nichteröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens

30. June 2026

Schon aufgrund der weitgehenden Gleichartigkeit der Regelungen über das Erlöschen bzw den Widerruf der Berufsbefugnis in den Berufsrechten der österreichischen rechtsberatenden Berufe bestehen gegen die Verfassungskonformität der in § 34 Abs 1 Z 4 RAO …

Read More
LexisNexis® AT Rechtsnews – RSS feed 2026-06-30T00:00:00+02:00

Posts pagination

Previous Page 1 2 3 4 … 221 Next Page
  • Imprint
  • Privacy policy
  • General Conditions
Logo Graff Nestl

© 2024 GRAFF NESTL & PARTNER Rechtsanwälte GmbH & Co KG 
Graben 22 / Petersplatz 4, Top 5, A-1010 Wien

deenruitsk
  • The Law Firm
  • Specializations
  • News
  • Collaborations
  • Contact

Logo Graff Nestl