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Kein Waffenpass für Rechtsanwalt (Masseverwalter)

11. May 2026

Hier zwar „paranoide Fehleinschätzung“ des Schuldners betr die Vorgänge im Insolvenzverfahren und Schuldner im Besitz einer Faustfeuerwaffe, aber keine einzige Angriffshandlung bisher festgestellt; die Annahme eines erhöhten Sicherheitsrisikos basiert …

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Kein Waffenpass für Rechtsanwalt (Masseverwalter)

11. May 2026

Hier zwar „paranoide Fehleinschätzung“ des Schuldners betr die Vorgänge im Insolvenzverfahren und Schuldner im Besitz einer Faustfeuerwaffe, aber keine einzige Angriffshandlung bisher festgestellt; die Annahme eines erhöhten Sicherheitsrisikos basiert …

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EuG: Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts

11. May 2026

EuG: Für die Steuerbarkeit von Leistungen zwischen einer Vereinigung und ihren Mitgliedern ist allein die Tätigkeit der Vereinigung maßgeblich, nicht der Status ihrer Mitglieder. (östz)

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EuG: Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts

11. May 2026

EuG: Für die Steuerbarkeit von Leistungen zwischen einer Vereinigung und ihren Mitgliedern ist allein die Tätigkeit der Vereinigung maßgeblich, nicht der Status ihrer Mitglieder. (östz)

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Kein Waffenpass für Rechtsanwalt (Masseverwalter)

11. May 2026

Hier zwar „paranoide Fehleinschätzung“ des Schuldners betr die Vorgänge im Insolvenzverfahren und Schuldner im Besitz einer Faustfeuerwaffe, aber keine einzige Angriffshandlung bisher festgestellt; die Annahme eines erhöhten Sicherheitsrisikos basiert …

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EuG: Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts

11. May 2026

EuG: Für die Steuerbarkeit von Leistungen zwischen einer Vereinigung und ihren Mitgliedern ist allein die Tätigkeit der Vereinigung maßgeblich, nicht der Status ihrer Mitglieder. (östz)

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UVP-G 2000: Bundesstraße – Antrag auf Abschnittsgenehmigung erst im Beschwerdeverfahren

8. May 2026

Ein Antrag auf Erteilung von Abschnittsgenehmigungen kann grds auch erst im Beschwerdeverfahren gestellt werden. (zfv)

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UVP-G 2000: Bundesstraße – Antrag auf Abschnittsgenehmigung erst im Beschwerdeverfahren

8. May 2026

Ein Antrag auf Erteilung von Abschnittsgenehmigungen kann grds auch erst im Beschwerdeverfahren gestellt werden. (zfv)

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EuGH: Kartellschaden – Verzinsung

7. May 2026

ö. Fall. Auch wenn eine nationale Umsetzungsregelung betr Zinsen auf den Schadenersatz durch ein Kartell ab Eintritt des Schadens (auch wenn dieser vor dem Inkrafttreten der KartellschadensersatzRL liegt) erst nach Ablauf der Umsetzungsfrist für die RL…

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Berücksichtigung von Zu- und Abschlägen nach § 4 Abs 2 Z 2 EStG bei der Unternehmensgruppe erfolgt im Körperschaftssteuerbescheid und nicht im Feststellungsbescheid

7. May 2026

BFG: Zu- und Abschläge iSd § 4 Abs 2 Z 2 EStG sind bei Unternehmensgruppen iSd § 9 KStG im KöSt-Bescheid Gruppe und nicht im Feststellungsbescheid zu berücksichtigen. (östz)

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