BFG: Die Zurverfügungstellung eines Abstell- oder Garagenplatzes durch den Arbeitgeber in einer flächendeckenden parkraumbewirtschafteten Zone stellt für jene Arbeitnehmer, welche Inhaber eines Parkpickerls sind, keinen geldwerten Vorteil iSd § 4a Sach…
BFG: Die Zurverfügungstellung eines Abstell- oder Garagenplatzes durch den Arbeitgeber in einer flächendeckenden parkraumbewirtschafteten Zone stellt für jene Arbeitnehmer, welche Inhaber eines Parkpickerls sind, keinen geldwerten Vorteil iSd § 4a Sach…
Vorabentscheidungsersuchen zur Zulässigkeit „automatisierter Entscheidungen im Einzelfall“ gem Art 22 DSGVO iZm automatischen Bonitätsprüfungen von Kunden eines Versandhändlers, die zur Ablehnung bestimmter „unsicherer“ Zahlungsarten führen können, nic…
Vorabentscheidungsersuchen zur Zulässigkeit „automatisierter Entscheidungen im Einzelfall“ gem Art 22 DSGVO iZm automatischen Bonitätsprüfungen von Kunden eines Versandhändlers, die zur Ablehnung bestimmter „unsicherer“ Zahlungsarten führen können, nic…
§ 4 Abs 3 WMG sieht vor: Personen, die bereits eine für Erwerbszwecke geeignete abgeschlossene Ausbildung oder eine Schulausbildung auf Maturaniveau haben und ihre Arbeitskraft allein deshalb nicht voll einsetzen können, weil sie eine weiterführende Au…
§ 4 Abs 3 WMG sieht vor: Personen, die bereits eine für Erwerbszwecke geeignete abgeschlossene Ausbildung oder eine Schulausbildung auf Maturaniveau haben und ihre Arbeitskraft allein deshalb nicht voll einsetzen können, weil sie eine weiterführende Au…
Die Person, die auf der Grundlage von Art 82 Abs 1 DSGVO den Ersatz eines immateriellen Schadens verlangt, muss nicht nur den Verstoß gegen Bestimmungen der DSGVO nachweisen, sondern auch, dass ihr durch diesen Verstoß ein solcher Schaden entstanden is…
Die Person, die auf der Grundlage von Art 82 Abs 1 DSGVO den Ersatz eines immateriellen Schadens verlangt, muss nicht nur den Verstoß gegen Bestimmungen der DSGVO nachweisen, sondern auch, dass ihr durch diesen Verstoß ein solcher Schaden entstanden is…
VwGH: Der Ansatz von fiktiven Anschaffungskosten ist auch für einen bloßen Gebäudeteil möglich. (östz)
Unterlassungsansprüche wegen lauterkeitswidrigem Verhalten (hier: iZm der Abwerbung von Mitarbeitern) setzen – anders als Schadenersatzansprüche (hier: Begehren auf Feststellung der Haftung der Bekl für künftige Schäden aus diesem Verhalten) – kein Ver…