Stehen das Territorialitätsprinzip im Markenrecht und Art 10 Abs 2 und 3 RL (EU) 2015/2436 (MarkenRL) einer Unterlassungsanordnung eines nationalen Gerichts entgegen, mit der einem inländischen Bekl untersagt wird, ein als nationale Marke für den ebenf…
EuG: Kumulative Anwendung der Regelungen zum Doppelerwerb und der Steuerschuld kraft Rechnungslegung
EuG: Die Vorschriften zum kumulativen innergemeinschaftlichen Erwerb und zur Steuerschuld kraft Rechnungslegung können nebeneinander angewendet werden. (östz)
EuG: Kumulative Anwendung der Regelungen zum Doppelerwerb und der Steuerschuld kraft Rechnungslegung
EuG: Die Vorschriften zum kumulativen innergemeinschaftlichen Erwerb und zur Steuerschuld kraft Rechnungslegung können nebeneinander angewendet werden. (östz)
BFG: Erfolgt die Zustellung des ersetzenden Sachbescheides vor dem verfahrensrechtlichen Bescheid, ist der neue Sachbescheid rechtswidrig. Der Aufhebungsbescheid ist auch rechtswidrig, weil er sich gegen den nicht mehr existenten alten Sachbescheid ric…
BFG: Erfolgt die Zustellung des ersetzenden Sachbescheides vor dem verfahrensrechtlichen Bescheid, ist der neue Sachbescheid rechtswidrig. Der Aufhebungsbescheid ist auch rechtswidrig, weil er sich gegen den nicht mehr existenten alten Sachbescheid ric…
BFG: Erfolgt die Zustellung des ersetzenden Sachbescheides vor dem verfahrensrechtlichen Bescheid, ist der neue Sachbescheid rechtswidrig. Der Aufhebungsbescheid ist auch rechtswidrig, weil er sich gegen den nicht mehr existenten alten Sachbescheid ric…
Ö. Fall. Für die Feststellung, ob eine vorläufige Kontenpfändung dringend erforderlich ist, kann das nationale Gericht sowohl ein Verhalten des Schuldners (hier: maltesischer Glücksspielanbieter) berücksichtigen, das bereits mehrere Jahre zurückliegt, …
Ö. Fall. Für die Feststellung, ob eine vorläufige Kontenpfändung dringend erforderlich ist, kann das nationale Gericht sowohl ein Verhalten des Schuldners (hier: maltesischer Glücksspielanbieter) berücksichtigen, das bereits mehrere Jahre zurückliegt, …
Belg. Fall. Die wiederholte Feststellung von Spuren und Ausscheidungen von Schädlingen durch die zuständige Behörde reicht aus, um festzustellen, dass der Lebensmittelunternehmer keine geeigneten Verfahren zur Bekämpfung von Schädlingen vorgesehen hat….
BFG: Die an die Erben aufgrund der geführten Gerichtsverfahren geleisteten Auszahlungen aus Pflichtteilen und Pflichtteilsergänzungsansprüchen sind als Zahlungen kraft Gesetzes zu beurteilen, die folglich nicht der KESt zu unterziehen sind. (östz)