EuGH: Selbst wenn vorsteuerabzugsberechtigte Kunden gleichwertige Leistungen erhalten, bleibt das Steueraufkommen bei Endverbraucherrechnungen nicht gefährdet. Die Gefährdung muss jeweils anhand der konkreten Rechnung betrachtet werden. (östz)
Kfz-Kasko-Versicherung: Unfall bei „Driften“ – grob schuldhafte Herbeiführung des Versicherungsfalls
Ziel des Driftens, das Fahrzeug im Haftungsgrenzbereich durch Kurven zu bewegen und das bewusst herbeigeführte Ausbrechen des Hecks durch fahrerisches Geschick auszugleichen. Es ist für jedermann leicht erkennbar, dass in einer solchen – bewusst herbei…
EuGH: Selbst wenn vorsteuerabzugsberechtigte Kunden gleichwertige Leistungen erhalten, bleibt das Steueraufkommen bei Endverbraucherrechnungen nicht gefährdet. Die Gefährdung muss jeweils anhand der konkreten Rechnung betrachtet werden. (östz)
Erweiterung des Anwendungsbereiches für Großverfahren, einheitliche elektronische Kundmachungsplattform (zfv)
Kundmachung der Erhöhung des Abfindungsgrenzbetrags ab 2026 durch die FMA (östz)
Kundmachung der Erhöhung des Abfindungsgrenzbetrags ab 2026 durch die FMA (östz)
Erweiterung des Anwendungsbereiches für Großverfahren, einheitliche elektronische Kundmachungsplattform (zfv)
Poln. Fall; Art 22 Abs 2 VerbraucherkreditRL steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, wonach ein Verbraucher eine Forderung, die er wegen der Verletzung eines ihm durch die nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser RL eingeräumten Recht…
BFG: Ein Catering-Unternehmer, der im eigenen Namen und auf eigene Rechnung Konsumationsentgelte von Besuchern entgeltlicher Wiener Sportveranstaltungen fordert, ist als Steuerpflichtiger iSd W-SFBG anzusehen. (östz)
Poln. Fall; Art 22 Abs 2 VerbraucherkreditRL steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, wonach ein Verbraucher eine Forderung, die er wegen der Verletzung eines ihm durch die nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser RL eingeräumten Recht…