None (östz)
Beim Anschlussbeitrag ist ein „Wiederaufbau“ begünstig, weil der Kanalisationsbeitrag grds eine einmalige Abgabe darstellt. Die Errichtung eines weiteren Gebäudes vor Abbruch eines bestehenden Gebäudes kann aber – nach dem anzuwendenden Wahrscheinlichk…
None (östz)
Festhalten an der mit 8 Ob 209/70 begründeten Judikaturlinie: Die Verbindlichkeit des Wechselbürgen setzt das Vorliegen eines formell gültigen Skripturakts desjenigen voraus, für den sich der Wechselbürge verbürgt hat. (zfr)
BFG: Wurde ein Antrag gem § 295 Abs 4 BAO vor Inkrafttreten der Fassung BGBl I 2021/3 (COVID-19-StMG) nach damaliger, im Antragstellungszeitpunkt gültiger Rechtslage rechtzeitig gestellt, ist dieser auch durch nachträgliche Gesetzesänderung, durch welc…
Festhalten an der mit 8 Ob 209/70 begründeten Judikaturlinie: Die Verbindlichkeit des Wechselbürgen setzt das Vorliegen eines formell gültigen Skripturakts desjenigen voraus, für den sich der Wechselbürge verbürgt hat. (zfr)
BFG: Wurde ein Antrag gem § 295 Abs 4 BAO vor Inkrafttreten der Fassung BGBl I 2021/3 (COVID-19-StMG) nach damaliger, im Antragstellungszeitpunkt gültiger Rechtslage rechtzeitig gestellt, ist dieser auch durch nachträgliche Gesetzesänderung, durch welc…
EuGH: Die MwSt-Befreiung für Kleinsendungen ist unabhängig davon anwendbar, ob der Sendungsempfänger im Einfuhrmitgliedstaat oder in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist. (östz)
EuGH: Die MwSt-Befreiung für Kleinsendungen ist unabhängig davon anwendbar, ob der Sendungsempfänger im Einfuhrmitgliedstaat oder in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist. (östz)
Die krankenanstaltenrechtliche Errichtungs- und Betriebsbewilligung und die Krankenanstalt selbst sind nach § 6 Tir KAG übertragbar. Diese Rechte zählen daher zu dem der Exekution unterworfenen Vermögen und – im Insolvenzfall – zur Insolvenzmasse. Part…