Hier: „Halte- und Parkverbot“ mit einer Ausnahme für die „Ladetätigkeit mit Lastfahrzeugen“ – für die Frage, ob es sich bei einem Kombinationskraftwagen um ein „Lastfahrzeug“ iSd § 2 Abs 1 Z 23 StVO handelt, kommt es nur auf eine Ladetätigkeit im konkr…
BFG: Aufwendungen, die in früheren Jahren als Betriebsausgaben angefallen wären, aber in dem betreffenden Jahr nicht angesetzt wurden, können nicht in einem späteren Jahr nachgeholt werden. (östz)
Der Versicherungsnehmer beantwortete die Fragen zu seinem früheren Drogenkonsum und der psychischen Erkrankung deshalb unrichtig, weil ihm bewusst war, dass die wahrheitsgemäße Beantwortung Einfluss auf den Abschluss des Versicherungsvertrags haben kan…
Österreichische Vorabentscheidungsersuchen, Klagen der EU-Kommission gegen Österreich uÄ; Stand 5. 4. 2024 (ard, pvp, rwp, rwz, rdw, zak, zfr, zfv, zik, jusit, östz)
Anpassungen aufgrund der Einführung des „Digitalen Eilnachrichtenverfahrens“ (östz)
VwGH: Einkommensteuerbegünstigte Vergütungen für eine patentrechtlich geschützte Diensterfindung iSd § 38 EStG können auch bei Vereinbarung einer allgemeinen gewinnabhängigen Erfolgsprämie vorliegen. (östz)
Klarstellung. Der OGH hält auch im Lichte der Kritik in Teilen der Lit an seiner gefestigten Rsp fest, dass der Gerichtsstand der Streitgenossenschaft nach § 93 Abs 1 JN gegenüber Verbrauchern nur mit der Beschränkung des § 14 Abs 1 KSchG begründet wer…
Anfrage der WKO zum Steuersatz bei Milch (östz)
VwGH: Ein Reihengeschäft liegt nur vor, wenn eine einzige Warenbewegung zu mehreren Lieferungen desselben Gegenstandes führt – das Feststehen des Endkunden vor der ersten Lieferung reicht dafür noch nicht aus. (östz)
Das BerufungsG hat jedenfalls vertretbar darauf hingewiesen, dass (ua) das Werbeversprechen der Bekl „Die beliebtesten Waldbeeren im herrlich-schmackhaften Mix“ klar suggeriere, dass das Getränk tatsächlich Waldbeeren enthalte, weil nur gemischt werden…