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VwGH: Getrennte Berechnung der Kammerumlage 1 bei umsatzsteuerlicher Organschaft

17. June 2024

Eine umsatzsteuerliche Organschaft ist kein Mitglied der Wirtschaftskammer gem § 2 WKG. Die einzelnen Organgesellschaften unterliegen der Kammerumlagepflicht und sind für Zwecke der Berechnung der Kammerumlage isoliert zu betrachten. (östz)

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östz

Änderung der Quotenregelungsverordnung

17. June 2024

Erweiterung des Anwendungsbereichs der Verordnung und Anpassung des Verordnungstextes durch präzise und einheitliche Formulierungen (östz)

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rdw

Private Unfallversicherung – dauernde Invalidität

14. June 2024

Klarstellung. Bemessungsstichtag für die Ermittlung der dauernden Invalidität ist nach Art 7.1. AUVBP 2015 die ärztliche Untersuchung bzw Erstellung des Gutachtens. Dass in den nächsten Jahren mit hoher Wahrscheinlichkeit eine weitere dauerhafte Gesund…

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östz

BFG zu Pendlerpauschale und Pendlereuro bei Vorliegen mehrerer Arbeitsstätten

14. June 2024

BFG: Bei Vorliegen mehrerer Arbeitsstätten, die zu unterschiedlich hohen Pendlerpauschalen führen, kommt es zur aliquoten Konsumation des niedrigeren Pendlerpauschales/Pendlereuros. (östz)

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Private Unfallversicherung – dauernde Invalidität

14. June 2024

Klarstellung. Bemessungsstichtag für die Ermittlung der dauernden Invalidität ist nach Art 7.1. AUVBP 2015 die ärztliche Untersuchung bzw Erstellung des Gutachtens. Dass in den nächsten Jahren mit hoher Wahrscheinlichkeit eine weitere dauerhafte Gesund…

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BFG zu Pendlerpauschale und Pendlereuro bei Vorliegen mehrerer Arbeitsstätten

14. June 2024

BFG: Bei Vorliegen mehrerer Arbeitsstätten, die zu unterschiedlich hohen Pendlerpauschalen führen, kommt es zur aliquoten Konsumation des niedrigeren Pendlerpauschales/Pendlereuros. (östz)

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zfv

Wr WettenG – keine ausreichende Zutrittskontrolle, keine Doppelbestrafung

13. June 2024

Hier keine ausreichende Zustrittskontrolle, weil die – grds versperrte – Tür zwar nur mit einer Kundenkarte geöffnet werden kann, aber auch andere Personen das Wettlokal unkontrolliert betreten konnten, etwa gemeinsam mit Freunden oder indem sie bei An…

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östz

VwGH: Hauptwohnsitzbefreiung, wenn Hauptwohnsitz erst drei Jahre nach Verkauf der Immobilie aufgegeben wurde?

13. June 2024

Keine Hauptwohnsitzbefreiung, wenn sich der Veräußerer ein dreieinhalb Jahre andauerndes, vertragliches Nutzungsrecht am veräußerten Wohnsitz zusichern lässt. (östz)

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Wr WettenG – keine ausreichende Zutrittskontrolle, keine Doppelbestrafung

13. June 2024

Hier keine ausreichende Zustrittskontrolle, weil die – grds versperrte – Tür zwar nur mit einer Kundenkarte geöffnet werden kann, aber auch andere Personen das Wettlokal unkontrolliert betreten konnten, etwa gemeinsam mit Freunden oder indem sie bei An…

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VwGH: Hauptwohnsitzbefreiung, wenn Hauptwohnsitz erst drei Jahre nach Verkauf der Immobilie aufgegeben wurde?

13. June 2024

Keine Hauptwohnsitzbefreiung, wenn sich der Veräußerer ein dreieinhalb Jahre andauerndes, vertragliches Nutzungsrecht am veräußerten Wohnsitz zusichern lässt. (östz)

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