Trotz bestehendem Annäherungsverbot kann hier mit einstweiliger Verfügung die Geschäftsführungsbefugnis entzogen werden: Beide Maßnahmen verfolgen unterschiedliche Zwecke und decken sich nicht. Eine weitere Zusammenarbeit mit dem Antragsgegner als Gese…
Trotz bestehendem Annäherungsverbot kann hier mit einstweiliger Verfügung die Geschäftsführungsbefugnis entzogen werden: Beide Maßnahmen verfolgen unterschiedliche Zwecke und decken sich nicht. Eine weitere Zusammenarbeit mit dem Antragsgegner als Gese…
Ö. Fall. Bei der Beurteilung, ob der Bestand der Vogelart trotz einer Störung, die zu einer Bestandreduzierung führt, weiterhin auf ausreichendem Stand verbleibt oder die Störung die Wiederherstellung eines ausreichenden Stands voraussichtlich nicht be…
Ö. Fall. Bei der Beurteilung, ob der Bestand der Vogelart trotz einer Störung, die zu einer Bestandreduzierung führt, weiterhin auf ausreichendem Stand verbleibt oder die Störung die Wiederherstellung eines ausreichenden Stands voraussichtlich nicht be…
EuGH: Gem Art 49 Abs 3 GRC darf das Strafmaß nicht unverhältnismäßig zur Straftat sein. (östz)
Die Beschwerde muss ua die Bezeichnung des Beschwerdeführers in einer Art enthalten, dass seine Individualität bestimmbar ist. Diesem Erfordernis wurde hier weder durch die Bezeichnung „N. N.“ noch durch die Angabe der „Häftlingsnummer“ entsprochen, zu…
EuGH: Gem Art 49 Abs 3 GRC darf das Strafmaß nicht unverhältnismäßig zur Straftat sein. (östz)
Die Beschwerde muss ua die Bezeichnung des Beschwerdeführers in einer Art enthalten, dass seine Individualität bestimmbar ist. Diesem Erfordernis wurde hier weder durch die Bezeichnung „N. N.“ noch durch die Angabe der „Häftlingsnummer“ entsprochen, zu…