Bulgar. Fall. EuGH zu den Voraussetzungen, unter denen eine Person, deren personenbezogene Daten nach einem Angriff von Cyberkriminellen im Internet veröffentlicht wurden, Ersatz des immateriellen Schadens vom für die Verarbeitung der personenbezogener…
Treuhändig gehaltene Anteile können nur dann eine ausreichende finanzielle Verbindung zwischen der Treugeberin als Gruppenträgerin und einer Kapitalgesellschaft als Gruppenmitglied iSd § 9 KStG vermitteln, wenn das wirtschaftliche Eigentum tatsächlich …
Bei Wasserwärmepumpen sind die die wasserrechtlichen Vorschriften jedenfalls mitanzuwenden. Diese Vorgabe des § 356b Abs 1 Z 2 GewO 1994 dient ausschließlich dem öffentlichen Interesse (Verfahrenskonzentration; Verfahrensbeschleunigung); deren Verletzu…
BFG: Aufwendungen für die Sanierung eines mit Hausschwamm befallenen Gebäudes sind als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig.
MwSt-Ausschuss: Bei Tankkartengeschäften, auf die Art 14 Abs 2 lit c MwStSyst-RL anwendbar ist, liegt eine (fingierte) Lieferung von Kraftstoff an den Tankkartenaussteller vor, ohne dass auf diesen die Verfügungsmacht über den Kraftstoff übertragen wir…
Hier: Passivlegitimation nur hinsichtlich eines der beiden Unternehmen; die erste Klausel der gemeinsamen AGB regelt klar, welches der beiden Unternehmen bei welchen der angebotenen Verträge Vertragspartner wird.
Wichtige Informationen für die Lohn- und Gehaltsverrechnung aus den letzten Kalenderwochen
Dt. Fall. Die automatisierte Erstellung eines Wahrscheinlichkeitswert betr die Erfüllung künftiger Zahlungsverpflichtungen basierend auf personenbezogene Daten zu einer Person fällt unter Art 22 Abs 1 DSGVO, sofern von diesem Wahrscheinlichkeitswert ma…
BFG: Ein von der Staatsanwaltschaft gem § 190 Z 2 StPO eingestelltes Ermittlungsverfahren steht der Wiederaufnahme eines konkurrierenden Verwaltungsstrafverfahrens aufgrund der Vorrangregel des § 22 Abs 1 VStG entgegen.
Betrifft die Enthebung des Treuhänders – wie hier – nur dessen Funktion der Überwachung des Sanierungsplans, nicht hingegen seine Funktion als Treuhänder iSd § 157h Abs 3 IO, kann er auch nach dieser Enthebung die Zwangsversteigerung der Liegenschaften…