BFG: Die Kremierung von verstorbenen Haustieren samt Zusatzleistungen stellt eine einheitliche Leistung iSd UStG dar; der begünstigte Steuersatz für Müllbeseitigung nach § 10 Abs 2 Z 7 UStG ist darauf nicht anwendbar. (östz)
Erste Rsp. Bei treuhändig gehaltenen GmbH-Geschäftsanteilen unterliegt die Übertragung der Treugeberstellung der Formpflicht des § 76 Abs 2 GmbHG. (rdw)
Anfrage iZm dem Betrieb einer für den Eigenverbrauch dimensionierten Photovoltaikanlage. (östz)
BFG: § 13 Abs 3 letzter Absatz KStG idF AbgÄG 2015 verstößt gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. (östz)
Erstreckung der Toleranzfrist für das Veranlagungsjahr 2022 (östz)
Der Stiftungsvorstand darf gem § 33 Abs 2 PSG unter Wahrung des Stiftungszwecks Änderungen der Stiftungserklärung „zur Anpassung an geänderte Verhältnisse“ vornehmen. Eine allgemeine Änderung der Verhältnisse reicht nicht; vielmehr muss der Stifterwill…
Auch wenn Lenker bestimmter Fahrzeuge gem § 26a Abs 4 StVO (unter den dort genannten Voraussetzungen) an Halte- und Parkverbote nicht gebunden sind, dürfen sie nicht auf Gehsteigen halten oder parken – vom allgemeinen Verbot des Fahrzeugverkehrs auf Ge…
BFG: Der gemeine Wert eines Gegenstandes iSd § 19 Abs 3 FinStrG ist derjenige Preis, den die Finanzstrafbehörde bei einer eigenen Veräußerung erzielen hätte können. (östz)
Aufhebung der APAB-Fortbildungsrichtlinie als gesetzwidrig mangels Kundmachung im BGBl. (rwz, rwp, zfr)
BFG: Der Energiekostenbeitrag-Strom verstößt (in Hinsicht auf die präjudiziellen Bestimmungen) nicht gegen Verfassungsrecht. (östz)