KSW-Empfehlung zur Ermittlung von Marktwerten sowie ggf von typisierten subjektiven Unternehmenswerten von Anteilen an nicht börsenotierten Unternehmen (rwz)
Erste Rsp; Da die gegenständliche Serienschadenklausel im Unterschied zu älteren österreichischen Bedingungen und zur deutschen Bedingungslage nicht auf die Lieferung der gleichen mangelhaften Ware Bezug nimmt und damitkeine „Warenklausel“ formuliert, …
Erste Rsp; Da die gegenständliche Serienschadenklausel im Unterschied zu älteren österreichischen Bedingungen und zur deutschen Bedingungslage nicht auf die Lieferung der gleichen mangelhaften Ware Bezug nimmt und damitkeine „Warenklausel“ formuliert, …
EuGH: Art 8 Abs 7 ATAD-RL ist von den Mitgliedstaaten zwingend umzusetzen. (östz)
EuGH: Art 8 Abs 7 ATAD-RL ist von den Mitgliedstaaten zwingend umzusetzen. (östz)
Der Fachsenat hat bereits ausgesprochen (RS0118104), dass § 12 Abs 1 VersVG nur für Ansprüche „aus dem Versicherungsvertrag“, und somit nicht auf Bereicherungsansprüche des Versicherten anzuwenden ist. Gründe warum dies bei Bereicherungsansprüchen des …
Der Fachsenat hat bereits ausgesprochen (RS0118104), dass § 12 Abs 1 VersVG nur für Ansprüche „aus dem Versicherungsvertrag“, und somit nicht auf Bereicherungsansprüche des Versicherten anzuwenden ist. Gründe warum dies bei Bereicherungsansprüchen des …
BFG: Art 19 DBA-Schweiz ist nur bei kumulativer Erfüllung der Tatbestandsmerkmale des öffentlich-rechtlichen Dienstgebers und der Auszahlung durch eine öffentliche Kasse anwendbar. (östz)
BFG: Art 19 DBA-Schweiz ist nur bei kumulativer Erfüllung der Tatbestandsmerkmale des öffentlich-rechtlichen Dienstgebers und der Auszahlung durch eine öffentliche Kasse anwendbar. (östz)
Der Tatbestand der „nicht rechtmäßigen Einreise“ umfasst nicht nur das Betreten, sondern auch jenen Zeitraum des durch das Betreten unmittelbar ausgelösten Aufenthalts, der auf eine Durchreise gem § 2 Abs 4 Z 3 FPG – samt den darin genannten hierfür un…