Lit. Fall. EuGH zum Umfang der vorvertraglichen Informationspflichten eines Beförderungsunternehmers gegenüber einem Verbraucher betr etwaige Zölle hinsichtlich der geplanten Beförderung von Gütern dieses Verbrauchers aus einem Drittland in einen EU-Mi…
Lit. Fall. EuGH zum Umfang der vorvertraglichen Informationspflichten eines Beförderungsunternehmers gegenüber einem Verbraucher betr etwaige Zölle hinsichtlich der geplanten Beförderung von Gütern dieses Verbrauchers aus einem Drittland in einen EU-Mi…
Die Unsachlichkeit des § 12 Abs 3 VersVG liegt va darin, dass dieser „wählen“ kann, ob er es bei der dreijährigen Verjährungsfrist belässt oder sie durch eine qualifizierte Deckungsablehnung einseitig stark verkürzt. Dabei fällt insb ins Gewicht, dass …
VwGH: Eine Gefährdung des Steueraufkommens liegt auch dann vor, wenn ein steuerpflichtiger Rechnungsempfänger die Leistung für private Zwecke oder sonstige nicht zum Vorsteuerabzug berechtigende Zwecke in Anspruch nimmt. (östz)
Die Unsachlichkeit des § 12 Abs 3 VersVG liegt va darin, dass dieser „wählen“ kann, ob er es bei der dreijährigen Verjährungsfrist belässt oder sie durch eine qualifizierte Deckungsablehnung einseitig stark verkürzt. Dabei fällt insb ins Gewicht, dass …
VwGH: Eine Gefährdung des Steueraufkommens liegt auch dann vor, wenn ein steuerpflichtiger Rechnungsempfänger die Leistung für private Zwecke oder sonstige nicht zum Vorsteuerabzug berechtigende Zwecke in Anspruch nimmt. (östz)
Die Nennung von lediglich zwei Grundstücken in der Anlage zum Spaltungs- und Übernahmsvertrag stellt hier für einen verständigen Dritten erkennbar eine offenbare Unvollständigkeit dar; im Spaltungs- und Übernahmsvertrag ist das gegenständliche Mietverh…
Die Nennung von lediglich zwei Grundstücken in der Anlage zum Spaltungs- und Übernahmsvertrag stellt hier für einen verständigen Dritten erkennbar eine offenbare Unvollständigkeit dar; im Spaltungs- und Übernahmsvertrag ist das gegenständliche Mietverh…
BFG: Weist ein Unternehmer in einer Rechnung eine kraft Leistung nicht geschuldete Umsatzsteuer aus, so schuldet er diesen Betrag kraft Rechnungslegung, solange er die Rechnung nicht korrigiert. Ein Vorsteuerabzug durch den Leistungsempfänger unmittelb…
Italien. Fall. Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer nationalen Regelung, nach der Presseverlage einen Anspruch auf eine angemessene Vergütung haben, wenn sie Anbietern von Online-Diensten die Erlaubnis erteilen, ihre Veröffentlichungen zu nutzen….