Ua möchte der OGH wissen, ob es bei nicht erfolgter, fehlerhafter oder verspäteter Ausführung von Zahlungsvorgängen unter Beteiligung eines Zahlungsauslösedienstleisters zu einer „Haftungskonzentration“ in der Person des kontoführenden Zahlungsdienstle…
Ua möchte der OGH wissen, ob es bei nicht erfolgter, fehlerhafter oder verspäteter Ausführung von Zahlungsvorgängen unter Beteiligung eines Zahlungsauslösedienstleisters zu einer „Haftungskonzentration“ in der Person des kontoführenden Zahlungsdienstle…
Eine Strukturänderung in der Beteiligungskörperschaft durch Veräußerung eines Betriebs führt zum Verlust der auf diesen Teilbetrieb entfallenden Firmenwertabschreibung gem § 9 Abs 7 KStG. (östz)
Irreführung zufolge unvollständiger Angaben iSd § 2 Abs 4 Z 1 UWG, wenn die Betreiberin einer Online-Reisebuchungsplattform den Namen und die Anschrift des privaten Unterkunftgebers nicht unverzüglich nach der Buchung (dh unabhängig von einer Kundenanf…
Eine Strukturänderung in der Beteiligungskörperschaft durch Veräußerung eines Betriebs führt zum Verlust der auf diesen Teilbetrieb entfallenden Firmenwertabschreibung gem § 9 Abs 7 KStG. (östz)
Irreführung zufolge unvollständiger Angaben iSd § 2 Abs 4 Z 1 UWG, wenn die Betreiberin einer Online-Reisebuchungsplattform den Namen und die Anschrift des privaten Unterkunftgebers nicht unverzüglich nach der Buchung (dh unabhängig von einer Kundenanf…
Dt. Fall. Die vom EuGH in den Urteilen C-309/99 und C-519/04 P entwickelte Ausnahme von der Anwendung Art 101 Abs 1 AEUV auf Wettbewerbsbeschränkungen, mit denen ein dem Gemeinwohl dienendes legitimes Ziel verfolgt wird, kann unter bestimmten Vorausset…
Dt. Fall. Die vom EuGH in den Urteilen C-309/99 und C-519/04 P entwickelte Ausnahme von der Anwendung Art 101 Abs 1 AEUV auf Wettbewerbsbeschränkungen, mit denen ein dem Gemeinwohl dienendes legitimes Ziel verfolgt wird, kann unter bestimmten Vorausset…
Ein Auskunftsanspruch, der sich ausschließlich auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zuge der Durchführung von Sicherheitsüberprüfungen durch die DSN bezieht, kann nicht im ordentlichen Rechtsweg geltend gemacht werden. Die in der DSGVO angeo…
BFG: Das Fehlen einer Ansässigkeitsbescheinigung steht der Entlastung an der Quelle nicht entgegen, wenn die abkommensrechtliche Ansässigkeit des Begünstigten anderweitig festgestellt werden kann und das einschlägige DBA Österreich kein Besteuerungsrec…