VfGH: Eine kumulative Vorschreibung von einer Grundgebühr und einer Mindestverbrauchsgebühr ist grds zulässig; Anknüpfung einer Mindestgebühr an das WEG ist gleichheitswidrig; die Höhe der Mindestverbrauchsgebühr muss an die lokalen Verhältnisse angele…
Dt. Fall. Bei einem Mangel an Flughafenpersonal für die Gepäckverladung, der zu einer großen Verspätung des Fluges geführt hat, kann es sich um einen „außergewöhnlichen Umstand“ handeln, der zum Entfall des Ausgleichsanspruchs führt. (rdw)
Dt. Fall. Bei einem Mangel an Flughafenpersonal für die Gepäckverladung, der zu einer großen Verspätung des Fluges geführt hat, kann es sich um einen „außergewöhnlichen Umstand“ handeln, der zum Entfall des Ausgleichsanspruchs führt. (rdw)
Die neue Verordnung tritt am 1. 5. 2024 in Kraft. (östz)
BFG: Die Aberkennung der Befugnis zur Grunderwerbsteuerselbstberechnung erfolgt zurecht, wenn die korrekte Anmeldung und Abfuhr trotz Belehrung durch das FA unterbleibt. (östz)
Die neue Verordnung tritt am 1. 5. 2024 in Kraft. (östz)
BFG: Die Aberkennung der Befugnis zur Grunderwerbsteuerselbstberechnung erfolgt zurecht, wenn die korrekte Anmeldung und Abfuhr trotz Belehrung durch das FA unterbleibt. (östz)
Das Tatbild des § 168b Abs 1 StGB stellt ganz allgemein auf Vergabeverfahren ab. Dazu zählen jedenfalls alle Vergabeverfahren, die den bundesvergabegesetzlichen Regelungen des § 31 Abs 1 BVergG 2018 unterliegen. Liegt eine solche Vergabe vor, ist es fü…
Klarstellung. Der Strafanspruch des Staates und der Zweck der Verbandsgeldbuße stehen grds einem auf deren Ersatz gerichteten Schadenersatzanspruch gegen den Rechtsanwalt des Verbandes nicht entgegen, dem vorgeworfen wird, dass er den Verband nicht übe…
BFG: Werden anfechtungsfest bezahlte Lohnsteuern zu Unrecht vom Insolvenzverwalter angefochten, und entspricht das Finanzamt diesen Anfechtungen, fehlt für die Geschäftsführerhaftung der Kausalzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Uneinbringlichk…