BFG: § 3 Abs 1 Z 35 EStG ist lex specialis zu § 67 Abs 1 EStG. (östz)
Auch wenn die Rsp des VfGH zur Kundmachung von Verordnungen iSd § 44 Abs 1 StVO 1960 je nach örtlichen Verkehrsverhältnissen eine bestimmte Fehlertoleranz vorsieht und die Aufstellung der entsprechenden Verkehrszeichen nicht “zentimetergenau” zu erfolg…
BFG: § 3 Abs 1 Z 35 EStG ist lex specialis zu § 67 Abs 1 EStG. (östz)
Auch wenn die Rsp des VfGH zur Kundmachung von Verordnungen iSd § 44 Abs 1 StVO 1960 je nach örtlichen Verkehrsverhältnissen eine bestimmte Fehlertoleranz vorsieht und die Aufstellung der entsprechenden Verkehrszeichen nicht “zentimetergenau” zu erfolg…
Antworten auf Anfragen der Landwirtschaftskammer und der KSW (östz)
BFG: Ein Kreditinstitut kann sich gem § 38 Abs 3 BWG nicht auf das Bankgeheimnis berufen, um der GMSG-Meldepflicht zu entgehen. (östz)
Neufassung des WiEReG BMF-Erlasses im Hinblick auf die zahlreichen Änderungen der letzten Jahre und Aktualisierung der WiEReG Fallbeispielsammlung (rdw)
Antworten auf Anfragen der Landwirtschaftskammer und der KSW (östz)
Neufassung des WiEReG BMF-Erlasses im Hinblick auf die zahlreichen Änderungen der letzten Jahre und Aktualisierung der WiEReG Fallbeispielsammlung (rdw)
BFG: Ein Kreditinstitut kann sich gem § 38 Abs 3 BWG nicht auf das Bankgeheimnis berufen, um der GMSG-Meldepflicht zu entgehen. (östz)