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BFG: Ein wortidentes Anbringen nach bereits erfolgter Beantwortung des ersten Anbringens rechtfertigt die Verhängung einer Mutwillensstrafe. (östz)
Ein Haushaltskunde hat gegenüber einem Energieversorgungsunternehmen auch dann Anspruch auf Grundversorgung nach § 77 ElWOG 2010, wenn er derzeit noch über einen ungekündigten Strombezugsvertrage mit einem anderen Anbieter verfügt und weder sozial beso…
Erste Rsp. Für die Änderung der Stiftungserklärung durch einen rechtsgeschäftlichen Vertreter des Stifters ist eine Spezialvollmacht erforderlich. (rdw)
Die durch die Kommission beanstandeten Steuervorbescheide stellen eine unzulässige staatliche Beihilfe dar, die Apple einen selektiven Vorteil verschafft hat. (östz)
Erste Rsp. Für die Änderung der Stiftungserklärung durch einen rechtsgeschäftlichen Vertreter des Stifters ist eine Spezialvollmacht erforderlich. (rdw)
Die durch die Kommission beanstandeten Steuervorbescheide stellen eine unzulässige staatliche Beihilfe dar, die Apple einen selektiven Vorteil verschafft hat. (östz)
BFG: Die Festsetzung der MiKö richtet sich immer nach der Anzahl der Kalendervierteljahre im gesamten Kalenderjahr, in denen die unbeschränkte Steuerpflicht für ein volles Kalendervierteljahr bestand. (östz)
Bei jeder Entziehung der Lenkberechtigung in der Probezeit ist eine Nachschulung anzordnen, dh auch dann, wenn eine bereits zuvor aufgrund eines anderen Fehlverhaltens angeordnete Nachschulung nach Setzung des zweiten Fehlverhaltens, das ebenso zur Ent…