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BFG: Keine wirksame Zustellung in die Databox eines automatisiert generierten FinanzOnline-Accounts

17. October 2024

Eine Anmeldung juristischer Personen zu FinanzOnline kann nur persönlich erfolgen. (östz)

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BFG: Keine wirksame Zustellung in die Databox eines automatisiert generierten FinanzOnline-Accounts

16. October 2024

Eine Anmeldung juristischer Personen zu FinanzOnline kann nur persönlich erfolgen. (östz)

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BFG: Altvermögenseigenschaft von Anteilen wird durch Anschaffungsfiktion des § 15 Abs 3 Z 2 EStG verwirkt

16. October 2024

BFG: Die Zuwendung von Anteilen aus einer Privatstiftung stellt aufgrund der Anschaffungsfiktion des § 15 Abs 3 Z 2 EStG einen entgeltlichen Erwerb iSd § 124b Z 185 lit a EStG dar und bewirkt die Steuerhängigkeit der Anteile. (östz)

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Mitbetrieb einer Glücksspiel-Website – Haftung für Spielverluste, Kausalität

16. October 2024

Da das Betreiben der Homepage kausal für den Schaden des Kl war und die Erstbekl für dieses Betreiben mitverantwortlich war, ist ihr Handeln auch (mit-)kausal für den Schaden. Dass der Kl aufgrund seines Spielverhaltens auch durch andere Glücksspielanb…

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BFG: Altvermögenseigenschaft von Anteilen wird durch Anschaffungsfiktion des § 15 Abs 3 Z 2 EStG verwirkt

15. October 2024

BFG: Die Zuwendung von Anteilen aus einer Privatstiftung stellt aufgrund der Anschaffungsfiktion des § 15 Abs 3 Z 2 EStG einen entgeltlichen Erwerb iSd § 124b Z 185 lit a EStG dar und bewirkt die Steuerhängigkeit der Anteile. (östz)

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Mitbetrieb einer Glücksspiel-Website – Haftung für Spielverluste, Kausalität

15. October 2024

Da das Betreiben der Homepage kausal für den Schaden des Kl war und die Erstbekl für dieses Betreiben mitverantwortlich war, ist ihr Handeln auch (mit-)kausal für den Schaden. Dass der Kl aufgrund seines Spielverhaltens auch durch andere Glücksspielanb…

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BFG zur Umsatzsteuerpflicht der Veräußerung von Patientenkarteien

15. October 2024

BFG: Umsätze aus der entgeltlichen Überlassung einer Patientenkartei sind nicht gem § 6 Abs 1 Z 19 oder Z 26 UStG steuerbefreit. (östz)

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zfv

VfGH: Asyl für chinesische (Trans-)Frau

15. October 2024

Nach der Rsp des VfGH kann in Anknüpfung an Entscheidungen des EuGH nicht erwartet werden, dass ein Asylwerber in seinem Herkunftsland seine Homosexualität geheim hält, um eine Verfolgung zu vermeiden. Diese zur Homosexualität ergangene Rsp ist im vorl…

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BFG zur Umsatzsteuerpflicht der Veräußerung von Patientenkarteien

14. October 2024

BFG: Umsätze aus der entgeltlichen Überlassung einer Patientenkartei sind nicht gem § 6 Abs 1 Z 19 oder Z 26 UStG steuerbefreit. (östz)

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zfv

VfGH: Asyl für chinesische (Trans-)Frau

14. October 2024

Nach der Rsp des VfGH kann in Anknüpfung an Entscheidungen des EuGH nicht erwartet werden, dass ein Asylwerber in seinem Herkunftsland seine Homosexualität geheim hält, um eine Verfolgung zu vermeiden. Diese zur Homosexualität ergangene Rsp ist im vorl…

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