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Klarstellung. Ist neben der öffentlichen Bekanntmachung eine besondere Zustellung „vorgeschrieben“, treten die Folgen der Zustellung schon durch die öffentliche Bekanntmachung ein, auch wenn die Zustellung unterblieben ist (§ 257 Abs 2 IO) und sich das…

Erste Rsp. Die Verweigerung der Herausgabe eines Liegenschaftsanteils, den der Schuldner während des Abschöpfungsverfahrens erbt, kann ihm nicht als Verschulden angelastet werden, wenn mit der Herausgabe eine Gefährdung seiner Gesundheit verbunden wäre…

Während der Rechtswirksamkeit der Abtretungserklärung darf der Schuldner keine neuen Schulden eingehen, die er bei Fälligkeit nicht bezahlen kann. Durch die Aufnahme eines Darlehens mit Rückzahlungsfälligkeit „nach Möglichkeit oder Tunlichkeit“ wird di…

Betrifft die Enthebung des Treuhänders – wie hier – nur dessen Funktion der Überwachung des Sanierungsplans, nicht hingegen seine Funktion als Treuhänder iSd § 157h Abs 3 IO, kann er auch nach dieser Enthebung die Zwangsversteigerung der Liegenschaften…