zfv

Auch bei der Anordnung eines Zwangsabschusses nach § 49 Abs 2 Oö JG 1964, der Tierarten betrifft, die in Anhang V der HabitatRL (FFH-RL) angeführt sind (hier: Gamswild), ist Unionsumweltrecht anzuwenden, sodass Umweltorganisationen das Recht zukommt, e…

Betr Disziplinarstrafe über einen Arzt und Meinungsäußerungsfreiheit (zfv)

Auch wenn die Rsp des VfGH zur Kundmachung von Verordnungen iSd § 44 Abs 1 StVO 1960 je nach örtlichen Verkehrsverhältnissen eine bestimmte Fehlertoleranz vorsieht und die Aufstellung der entsprechenden Verkehrszeichen nicht „zentimetergenau“ zu erfolg…

Der bisherige Tierhalter muss sämtliche Kosten übernehmen, die für das Tier im Zuge der Abnahme aufgewendet werden (hier: auch Kosten für das Einfangen der Tiere, notwendige Beratung hinsichtlich tierschutzgerechter Vorgangsweise bei komplexen Vorgänge…

Span. Fall; Die Gewährung eines eigenen Aufenthaltstitels wegen „besonders schwierige[r] Umstände“ iSv Art 15 Abs 3 Satz 2 FamilienzusammenführungsRL kann nicht schon damit gerechtfertigt werden, dass zu den Familienangehörigen des Zusammenführenden mi…

Sieht der Flächenwidmungsplan dies vor, ist ein Bebauungsplan jedenfalls zu erlassen. Bleibt die verordnungserlassende Behörde dennoch entgegen den einschlägigen Vorschriften des ROG untätig (hier: § 40 Abs 8 StROG), ist die Bebauungsplanpflicht im Flä…

ö. Fall; Je nach den Gegebenheiten im Herkunftsland kann der Angehörige einer in diesem Land in eine Blutfehde verwickelten Familie als Mitglied einer „bestimmten sozialen Gruppe“ iS eines Verfolgungsgrundes, der zur Zuerkennung der Flüchtlingseigensch…

Hier: Etablierung des ursprünglichen Hobbies bereits vor Eintritt der Zivildienstpflicht als unternehmerische, auf Gewinn gerichtete Tätigkeit als „YouTuber“ – es ist nicht ersichtlich, weshalb es ihm nicht zumutbar gewesen wäre, seine unternehmerische…

Bestreitet der Zulassungsbesitzer in seiner Beschwerde lediglich pauschal, das Kfz gelenkt zu haben, und gibt ohne nähere Konkretisierung an, sich nicht mehr erinnern zu können, wer der Lenker war, muss das VwG dennoch vor Anwendung der Zweifelsregel (…