Span. Fall; Die Gewährung eines eigenen Aufenthaltstitels wegen „besonders schwierige[r] Umstände“ iSv Art 15 Abs 3 Satz 2 FamilienzusammenführungsRL kann nicht schon damit gerechtfertigt werden, dass zu den Familienangehörigen des Zusammenführenden mi…
zfv
Sieht der Flächenwidmungsplan dies vor, ist ein Bebauungsplan jedenfalls zu erlassen. Bleibt die verordnungserlassende Behörde dennoch entgegen den einschlägigen Vorschriften des ROG untätig (hier: § 40 Abs 8 StROG), ist die Bebauungsplanpflicht im Flä…
ö. Fall; Je nach den Gegebenheiten im Herkunftsland kann der Angehörige einer in diesem Land in eine Blutfehde verwickelten Familie als Mitglied einer „bestimmten sozialen Gruppe“ iS eines Verfolgungsgrundes, der zur Zuerkennung der Flüchtlingseigensch…
Hier: Etablierung des ursprünglichen Hobbies bereits vor Eintritt der Zivildienstpflicht als unternehmerische, auf Gewinn gerichtete Tätigkeit als „YouTuber“ – es ist nicht ersichtlich, weshalb es ihm nicht zumutbar gewesen wäre, seine unternehmerische…
Bestreitet der Zulassungsbesitzer in seiner Beschwerde lediglich pauschal, das Kfz gelenkt zu haben, und gibt ohne nähere Konkretisierung an, sich nicht mehr erinnern zu können, wer der Lenker war, muss das VwG dennoch vor Anwendung der Zweifelsregel (…
Italien. Fall. Art 49 AEUV steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, die den Konzessionär bei Konzessionsablauf zur unentgeltlichen Überlassung nicht entfernbarer Bauten auf öffentlichem Grund verpflichtet (hier: Badeanstalt am Meer), und zwar au…
Die Zurückweisung eines Antrags auf internationalen Schutz allein aufgrund des Umstandes, dass der Antragsteller Staatsangehöriger eines EU-Mitgliedstaates ist, ist gesetzlich nicht vorgesehen und daher nicht zulässig. (zfv)
Für jeden Fahrschulstandort ist nach § 111 KFG 1967 eine Fahrschulbewilligung erforderlich und die jeweilige Standortbehörde muss dafür alle Voraussetzungen nach den §§ 109 und 110 KFG 1967 prüfen, also sowohl die persönlichen als auch die sachlichen. …
Österreichische Vorabentscheidungsersuchen, Klagen der EU-Kommission gegen Österreich uÄ; Stand 1. 7. 2024 (ard, pvp, rwp, rwz, rdw, zak, zfr, zfv, zik, jusit, östz)
Die verfahrensgegenständlichen Hagelschutznetz-Anlagen stellen eine Vergrößerung der bestehenden Kfz-Abstellplätze der Höhe nach und damit einen Zubau dar (Vergrößerung der baulichen Anlage, bauliche Integration und optischer Eindruck eines Gesamtbauwe…