Dass nicht alle „eingekesselten“ Versammlungsteilnehmer infolge des situationsbedingt sehr hohen Geräuschpegels (Hupen, Pfiffe und Trommeln) die Lautsprecherdurchsagen betr den Zweck der Maßnahme hören oder verstehen konnten, begründet noch keine Verle…
zfv
Das Erfordernis der einheitlichen Widmung des Bauplatzes nach § 2 Abs 12 TBO 2018 gilt auch für unterirdische bauliche Anlagen (hier: geplanter Umbau eines Luftschutzstollens in einen Schießstand). (zfv)
Mit § 48a Abs 2 lit d KFG 1967 sollen grds alle nur denkbaren lächerlichen oder anstößigen Kombinationen aus lateinischen Buchstaben und arabischen Ziffern oder aus Buchstaben oder Ziffern jeweils allein erfasst werden. (zfv)
Hier rechtswirksame Zustellung durch Benachrichtigung über bereitliegende Dokumente an die bisherige E-Mail-Adresse: Der Teilnehmer hat seine Verpflichtung zur unverzüglichen Bekanntgabe der Änderung seiner elektronische Adresse verletzt und auch keine…
Nach dem PStG 2013 muss das Geschlecht einer Person im ZPR aufscheinen, weshalb die in § 41 Abs 1 PStG 2013 vorgesehene „Änderung“ des Eintrags nicht dahin verstanden werden kann, dass auch die Streichung des Geschlechts möglich wäre; vielmehr muss die…
Ö. Fall. Nach Ansicht des Generalanwalts müssen die Mitgliedstaaten auch auf der Stufe der Abgabe von Tabakerzeugnissen durch einen Großhändler an eine Verkaufsstelle dafür sorgen, dass keine Tabakerzeugnisse in Verkehr gebracht werden, deren Packung g…
Österreichische Vorabentscheidungsersuchen, Klagen gegen Österreich uÄ; Stand 7. 1. 2025 (ard, pvp, rwp, rwz, rdw, zak, zfr, zfv, zik, jusit, östz)
Der abfallrechtliche Geschäftsführer (der gewerblichen Abfallbeseitigerin) haftet nicht nur der Deponiebetreiberin, sondern allenfalls auch jenen, die durch das verunreinigte Grund- und Trinkwasser geschädigt sind. (zfv)
Übersteigen die Wiederherstellungs- und Reparaturkosten eines Unfallfahrzeugs unverhältnismäßig hoch den Zeitwert vor seiner Beschädigung, steht es nicht mehr in bestimmungsgemäßem Gebrauch und gilt nach der Rsp als gefährlicher Abfall. Dass auch ein A…
Nach § 48a Abs 1 TROG 2022 ist die Schaffung und die Erweiterung von Handelsbetrieben mit einer Kundenfläche von mehr als 300 m² außer in Kernzonen iSd § 8 Abs 3 TROG 2022 grds nur auf Sonderflächen für Handelsbetriebe zulässig. Der Neubau nach erfolgt…