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Dt. Fall. Auf Euro lautende Banknoten dürfen auch nicht zur Finanzierung medizinischer Behandlungen in Russland dorthin ausgeführt werden (keine Ausnahme iSd Art 5i Abs 2 Buchst a VO (EU) 833/2014 idF DurchführungsVO (EU) 2022/595 [„für den persönliche…

Für den VfGH erscheint es vorläufig unvereinbar mit Art 10 EMRK, Journalisten, Wissenschaftern und zivilgesellschaftlichen Organisationen nach § 10 WiEReG nur zu den dort genannten (eingeschränkten) Zwecken und Daten Einsicht in das Register der wirtsc…

Bei über Jahre gelebten, aber unwirksamen Anlage-Contracting-Verträgen mag aufgrund der zahlreichen Leistungen die Rückabwicklung komplex sein, sie hat jedoch nach den allgemeinen bereicherungsrechtlichen (und verjährungsrechtlichen) Grundsätzen zu erf…

Dt. Fall; Das Verbot der Beteiligung reiner Finanzinvestoren an einer Rechtsanwaltsgesellschaft ist zulässig. (zfr)

Poln. Fall; Gemäß Art 23 VerbraucherkreditRL müssen die Mitgliedstaaten für Verstöße gegen die aufgrund dieser RL erlassenen innerstaatlichen Vorschriften Sanktionen festlegen und die zu ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen treffen. Die Sanktionen …

Span. Fälle. Personen, die Kapitalinstrumente erworben haben, die vor dem Erlass von Maßnahmen zur Abwicklung des Kreditinstituts in Aktien dieses Instituts umgewandelt wurden, können nach der vollständigen Herabschreibung der Aktien des Stammkapitals …

Die Wahl des Gerichtsstands nach Art 8 Nr 1 EuGVVO 2012 ist bei Vorliegen der Voraussetzungen für sich genommen nichts Unredliches oder gar Rechtsmissbräuchliches. Eine dem Kl vorteilhaft scheinende Auswahl der Prozessgegner (und damit eines Gerichtsst…