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Vorlagefrage zu Art 6 Abs 2 lit a RL 2014/49/EU [über Einlagensicherungssysteme]: erhöhte Einlagensicherung über 100.000 € hinaus (für „Einlagen, die aus Immobilientransaktionen iZm privat genutzten Wohnimmobilien resultieren“) auch für Einlagen einer …

Span. Fall. Haben Anteilseigner eines in Abwicklung befindlichen Kreditinstituts noch vor der vollständigen Herabschreibung ihrer Aktien des Stammkapitals dieses Kreditinstituts eine Nichtigkeits- oder Haftungsklage gestützt auf einen Verstoß gegen die…

Franz. Fall. Stellt der Zahlungsdienstnutzer nicht autorisierte Zahlungsvorgänge infolge Verlusts, Diebstahls oder missbräuchlicher Nutzung eines Zahlungsinstruments fest, verliert er seinen Anspruch auf Erstattung, wenn er seinen Zahlungsdienstleister…

Hier: Haftung des Vorstandsvorsitzender einer Bank gegenüber der geschädigten Anlagerin wegen Beihilfe zur irreführenden Werbung für die Wertpapiere und zur Verletzung der Ad-hoc-Meldepflicht der Emittentin (zfr)

Nicht gröblich benachteiligende Klausel in AGB einer Bank für Girokonten: fixer Habenzinssatz von 0%; variabler Sollzinssatz gebunden an den 3-Monats-Euribor (kaufmännisch gerundet auf volle 0,125 %) zuzüglich eines Aufschlags von 9 Prozentpunkten (zfr…

Festhalten an der mit 8 Ob 209/70 begründeten Judikaturlinie: Die Verbindlichkeit des Wechselbürgen setzt das Vorliegen eines formell gültigen Skripturakts desjenigen voraus, für den sich der Wechselbürge verbürgt hat. (zfr)

Span. Fall. In einer Vertragsklausel betr eine „Bereitstellungsprovision“ darf der Preis für die Prüfung, Gewährung oder Bearbeitung des Hypothekenkredits auch als Prozentsatz des Darlehensbetrags angegeben werden, sofern der Verbraucher die wirtschaft…