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Ö und dt. Fall; Ein Fluggast, der im Rahmen einer Pauschalreise eine bestätigte Buchung für einen (Charter-)Flug hatte, kann vom ausführenden Luftfahrtunternehmen die Ausgleichsleistung iSv Art 7 Abs 1 FluggastrechteVO verlangen, wenn der Reiseveransta…

Ein Spieler kann den Ersatz seiner beim illegalen Online-Glücksspiel erlittenen Verluste nicht vom Bund aus dem Titel der Amts- und Staatshaftung begehren. (rdw)

Da das Betreiben der Homepage kausal für den Schaden des Kl war und die Erstbekl für dieses Betreiben mitverantwortlich war, ist ihr Handeln auch (mit-)kausal für den Schaden. Dass der Kl aufgrund seines Spielverhaltens auch durch andere Glücksspielanb…

Hier keine Pflichtverletzung der Bank: Der Kl hatte – als Opfer eines betrügerischen Phishing-Systems – die Zahlungsvorgänge selbst autorisiert. Die bekl Bank hatte ihre Kunden gewarnt und – gerade weil ein autorisierter Zahlungsvorgang auch ein betrüg…

Sicherungsverfahren: Der Betreiber eines Abmahnwesens bei Besitzstörungen, der sich als Prozessfinanzierer sieht, kann dem sog quota-litis-Verbot (§ 879 Abs 2 Z 2 ABGB) unterliegen, wenn er seinen Kunden Rechtsberatung erteilt oder versucht, Einfluss a…

Ö. Fall. Der Reiseveranstalter kann sich für den Nachweis, dass er den Pauschalreisevertrag aufgrund „unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände“ nicht erfüllen konnte, auf eine behördliche Reisewarnung berufen, auch wenn er den Reisevertrag durchführe…

Zwar dem Publikum erkennbare gleiche Bedeutung („schönes Zuhause“), für die hier gegebenen Waren ist der Wortbestandteil der Klagemarke aber (falls überhaupt unterscheidungskräftig und nicht sogar beschreibend), nur ein sehr schwaches Zeichen; weiters …

Ist ein Antrag auf Bestellung eines Schiedsrichters deshalb abzuweisen, weil der Antragsgegner noch vor der Entscheidung des Gerichts einen Schiedsrichter bestellt hat, ist der Antragsgegner zum Kostenersatz verpflichtet, weil er dem Begehren entsproch…

Dt. Fall. Eine in der Werbung bekannt gegebene Preisermäßigung muss auf der Grundlage des niedrigsten Preises der letzten 30 Tage berechnet werden. Dementsprechend kann der beworbene ermäßigte Preis tatsächlich nicht genauso hoch oder sogar höher sein …