Österreichische Vorabentscheidungsersuchen, Klagen der EU-Kommission gegen Österreich uÄ; Stand 1. 7. 2024 (ard, pvp, rwp, rwz, rdw, zak, zfr, zfv, zik, jusit, östz)
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Wurde wegen verbotener Absprachen in einem Vergabeverfahren ein Strafverfahren gegen einen Bieter mit Diversion beendet, verstößt das (sogar teilweise parallel) geführte Kartellverfahren nicht gegen das Doppelbestrafungsverbot, wenn dort aufgrund der D…
Hier: kl Anleger in Österreich ansässig, Erwerb der Aktien an einem deutschen Handelsplatz; zur Begründung der internationalen Zuständigkeit reicht es nicht hin, dass die bekl (dt) Wirtschaftsprüferin damit rechnen musste, dass bei Anlegern, die – ande…
Erste Rsp. § 80 Abs 2a ElWOG ist auf eine unbedingte ordentliche Kündigung des Stromliefervertrags durch den Lieferanten nicht anzuwenden – und zwar auch nicht, wenn der Lieferant gleichzeitig den Abschluss eines neuen Vertrags anbietet; der Neuabschlu…
Poln. Fall. Die Entdeckung eines versteckten Konstruktionsfehlers am Triebwerk, die zur Flugannulierung führt, kann selbst dann unter den Begriff „außergewöhnliche Umstände“ iSd Art 5 Abs 3 FluggastrechteVO fallen, wenn das Luftfahrtunternehmen vom Tri…
Klarstellung. Bemessungsstichtag für die Ermittlung der dauernden Invalidität ist nach Art 7.1. AUVBP 2015 die ärztliche Untersuchung bzw Erstellung des Gutachtens. Dass in den nächsten Jahren mit hoher Wahrscheinlichkeit eine weitere dauerhafte Gesund…
Die Maklerin hat hier keinen Anspruch auf Provision, weil sie der Kundin entgegen dem Maklervertrag kein Wohnungsobjekt, sondern ein als Büro gewidmetes Objekt vermittelt hat. Von einer „Zweckgleichwertigkeit“ (§ 6 Abs 3 MaklerG) kann keine Rede sein, …
Dt. Fall. Bei Bestellungen über eine Webseite muss der Unternehmer auch dann für eine ausdrückliche Bestätigung der Zahlungsverpflichtung durch den Verbraucher sorgen, wenn die Zahlungspflicht erst nach der Erfüllung einer weiteren Bedingung eintritt. …
Erste Rsp. Umsatzausfälle können im unmittelbaren Anwendungsbereich des Pkt 4.5.1 RL-VEVO (schon) immer dann anhand einer Planungsrechnung plausibilisiert werden, wenn für den Vergleichszeitraum gar keine umsatz- oder ertragssteuerlichen Daten vorliege…
Klarstellung. Das Vorliegen des von §§ 127, 129 Abs 1 StGB geforderten Zueignungs – und Bereicherungsvorsatzes ist nicht Voraussetzung für die Annahme eines Einbruchsdiebstahls iSv Art I.1.D.1.2 ASBB 2014. (rdw)