Erste Rsp. Bei treuhändig gehaltenen GmbH-Geschäftsanteilen unterliegt die Übertragung der Treugeberstellung der Formpflicht des § 76 Abs 2 GmbHG. (rdw)
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Der Stiftungsvorstand darf gem § 33 Abs 2 PSG unter Wahrung des Stiftungszwecks Änderungen der Stiftungserklärung „zur Anpassung an geänderte Verhältnisse“ vornehmen. Eine allgemeine Änderung der Verhältnisse reicht nicht; vielmehr muss der Stifterwill…
Klarstellung. Der durchschnittlich verständige Versicherungsnehmer versteht die „Führerscheinklausel“ dahin, dass er zum Lenken eines Kfz über die entsprechende Lenkberechtigung (für dieses oder ein typengleiches Kfz) nach dem FSG verfügen muss. Dies g…
Eine Veröffentlichung einer Mitteilung gem § 37 Abs 1 MedienG ist selbst dann noch möglich, wenn die Strafbarkeit des Medieninhaltsdelikts nach § 32 MedienG oder allgemeinen Bestimmungen verjährt ist. (rdw)
Poln. Fall. Zuständigkeit des angerufenen Gerichts nach Art 18 Abs 2 EuGVVO 2012: letzter bekannter Wohnsitz des bekl Verbrauchers (Drittstaatsangehöriger) im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats des angerufenen Gerichts; gegenwärtiger Wohnsitz nicht fests…
Der Risikoausschluss „Bauherrenklausel“ umfasst auch die Geltendmachung von Amtshaftungssprüchen wegen behaupteter rechtswidriger Entscheidungen der Gerichte in einem Baumangelprozess. Im Amtshaftungsanspruch realisiert sich das typische Bauherrenrisik…
Der Versicherungsnehmer beantwortete die Fragen zu seinem früheren Drogenkonsum und der psychischen Erkrankung deshalb unrichtig, weil ihm bewusst war, dass die wahrheitsgemäße Beantwortung Einfluss auf den Abschluss des Versicherungsvertrags haben kan…
Klarstellung. Der OGH hält auch im Lichte der Kritik in Teilen der Lit an seiner gefestigten Rsp fest, dass der Gerichtsstand der Streitgenossenschaft nach § 93 Abs 1 JN gegenüber Verbrauchern nur mit der Beschränkung des § 14 Abs 1 KSchG begründet wer…
Österreichische Vorabentscheidungsersuchen, Klagen der EU-Kommission gegen Österreich uÄ; Stand 5. 4. 2024 (ard, pvp, rwp, rwz, rdw, zak, zfr, zfv, zik, jusit, östz)
Das BerufungsG hat jedenfalls vertretbar darauf hingewiesen, dass (ua) das Werbeversprechen der Bekl „Die beliebtesten Waldbeeren im herrlich-schmackhaften Mix“ klar suggeriere, dass das Getränk tatsächlich Waldbeeren enthalte, weil nur gemischt werden…